Schnelles Internet: Bundesregierung streitet sich mit Ost-Ländern um die mediale Deutungshoheit

 

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11.07.2019 09:43
Laut dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verfügen über ein Drittel aller Gewerbegebiete in Deutschland nicht über schnelles Internet. Besonders stark betroffen sollen die beiden Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sein. Doch die äußern Zweifel an den Zahlen.
Schnelles Internet: Bundesregierung streitet sich mit Ost-Ländern um die mediale Deutungshoheit
Schnelles Internet ist in Ost-Deutschland nicht selbstverständlich: Reinhold Amenda, parteiloser Bürgermeister von Möllenhagen (Kreis Müritz in Mecklenburg-Vorpommern), steht im März 2012 am Ortsrand und prüft mit einem Tablet-PC die Internet-Verfügbarkeit. (Foto: dpa)

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„Wie viele Gewerbegebiete haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch keinen Zugang zu Breitband-Internet mit mindestens 50 Mbits/s?“, wollte die FDP-Bundestagsfraktion von der Regierung wissen. Die Antwort des BMVI (die noch nicht veröffentlich ist, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten jedoch vorliegt): 21.745 von insgesamt 62.074, die es deutschlandweit gibt (entspricht einem Anteil von 35 Prozent). Am besten stellt sich die Situation in Berlin dar, wo lediglich 6,8 Prozent der Gewerbegebiete nicht über einen Internet-Anschluss mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunden verfügen. Es folgen die beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit 13,9 beziehungsweise 14,0 Prozent.

Am schlechtesten sieht es in den fünf neuen Bundesländern aus: Thüringen liegt unter den 16 Bundesländern auf Platz zwölf (37,3 Prozent), Brandenburg auf Platz 13 (42,1 Prozent), Sachsen auf Platz 14 (46,0 Prozent). Ganz am Ende der Liste: Mecklenburg-Vorpommern auf Rang 15 (57,0 Prozent) und Sachsen-Anhalt auf Rang 16 (57,1 Prozent).

Das wollen die zwei Bundesländer - die übrigens auch im Ranking nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf die beiden schlechtplatziertesten Bundesländer sind - jedoch nicht akzeptieren. In einer Pressemitteilung des Wirtschafts- und Digitalisierungs-Ministeriums von Sachsen Anhalt heißt es: „Nach Zahlen des TÜV Rheinland verfügten Ende 2017 rund 70 Prozent der Unternehmen in Sachsen-Anhalt über Internetanschlüsse mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. … Aktuelle Medienberichte, wonach in Sachsen-Anhalt 57 Prozent der Gewerbegebiete über Internet-Geschwindigkeiten von weniger als 50 Mbits/s verfügen, sind daher nicht nachvollziehbar.“

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern lässt auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wissen: „Diese Zahl ist uns nicht bekannt und wir können auch nicht nachvollziehen, wie sie ermittelt wurde.“

Das BMVI bleibt allerdings bei seinen Angaben. Ein Sprecher des Ministeriums teilte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit: „Die Zahlen … geben den Kenntnisstand der Bundesregierung wieder.“


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