Politik

Merkel gibt Widerstand gegen neue Schulden in Europa auf

Lesezeit: 1 min
22.04.2013 03:32
Sechs Länder der Eurozone verstoßen gegen das Defizit-Ziel von 3 Prozent. Doch Merkel hat den Widerstand gegen das Schuldenmachen aufgegeben und überlässt die Entscheidungen EU-Kommissar Rehn. Dies könnte bedeuten, dass Merkel auch die Hoffnung aufgegeben hat, dass die Euro-Zone überlebt.
Merkel gibt Widerstand gegen neue Schulden in Europa auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die 17 Staaten der Eurozone machen weiter massiv Schulden. Sechs Staaten werden das Defizitziel von 3 Prozent dieses Jahr verfehlen. Die EU lässt dies zu. Und auch Deutschland erhebt kaum Einspruch. Dieser Mangel an Widerspruch gegen das Schuldenmachen zeigt, dass die Gegner eines Sparkurses derzeit in der Überzahl sind. „Die Geschwindigkeit der Konsolidierung wird nun mit Sicherheit sinken“, zitiert die FT Guntram Wolff, einen Ökonomen des Think-Tanks Bruegel. Darin sei sich die EU-Kommission einig.

Spanien ist für 2013 vom Defizitziel befreit worden. Und es wird erwartet, dass das Land im Mai erneut eine Befreiung zugestanden wird. Italien hat grünes Licht bekommen, zusätzliche 40 Milliarden Euro auszugeben, sodass auch dieses Land das Defizitziel zu verfehlen droht. Doch auch die Kernländer Frankreich und die Niederlande haben gesagt, dass sie Defizite von mehr als den vereinbarten 3 Prozent machen werden.

Merkel: Kommissar Rehn soll entscheiden

Die Deutsche Bundesbank hat sich wiederholt gegen so viel Nachsicht beim Schuldenmachen mit den EU-Staaten gestellt. Doch die deutsche Regierung hat den Widerstand gegen den wiederholten Vertragsbruch aufgegeben. Kanzlerin Angela Merkel hat die Angelegenheit heruntergespielt. Frankreichs bevorstehende Verletzung des Defizitziels sei „nicht neu“, zitiert sie die FT. Kommissar Rehn solle darüber entscheiden.

Allerdings geht die Kanzlerin nicht so weit, den stärker werdenden Kampf des französischen Präsidenten Francois Hollande gegen jede Form des Sparens mitzumachen. Die Schulden in der Eurozone seien immer noch zu hoch, sagt Merkel. Sie fordert, dass Frankreich strukturelle Reformen durchführt, damit das Defizit im kommenden Jahr im Rahmen der EU-Regeln liegt. Dies legt jedoch nahe, dass die deutsche Regierung für dieses Jahr ein französisches Defizit von 3,7 Prozent akzeptieren wird.

Möglicherweise ist die klammheimliche Abkehr vom Sparkurs auch schon der Anfang vom Ende der Euro-Zone. Denn Deutschland hat im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder man akzeptiert, wie von George Soros gefordert, Eurobonds (hier). Oder aber Merkel überlegt bereits, wie eine zweigeteilte Euro-Zone ohne die Südstaaten aussehen kann (hier).

In jedem Fall werden Merkel und Schäuble versuchen, eine weitere Eskalation der Euro-Schuldenkrise vor der Bundestags-Wahl zu verhindern.

Danach kann die Welt schon wieder ganz anders aussehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Unerwartete Renaissance: Briten setzen verstärkt auf Bargeld

Die Briten haben dem Bargeld zu einer unerwarteten Renaissance auf der Insel verholfen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ohne den Dollar: Indien bezahlt massive Kohle-Importe in anderen Währungen

Indiens Unternehmen importieren massiv Kohle aus Russland, und die Zolldaten zeigen, dass sie diesen wichtigen Rohstoff heute kaum noch in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Öl-Durchfluss durch Druschba-Pipeline gestoppt - Hoffen auf Kompromiss

Der Durchfluss durch die Süd-Route der wichtigen Druschba-Pipeline wurde gestoppt. Offenbar haben sich die Beteiligten nun auf einen...

DWN
Politik
Politik Alarmstufe Rot: Russland will ukrainisches Atomkraftwerk vom Netz nehmen

Russland will offenbar das Atomkraftwerk Saporischschja vom Netz nehmen. Mit dem Strom soll anschließend die Krim versorgt werden. Die...

DWN
Politik
Politik Schwere Eskalation im Streit zwischen EU-Kommission und Polen

Der Streit zwischen EU-Kommission und Polen eskaliert. Von „Oligarchie“, „Imperialismus“ und einer Neuordnung der Beziehungen ist...

DWN
Politik
Politik Lindner will Steuerentlastung: Topverdiener profitieren am meisten

Der Finanzminister hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch...

DWN
Politik
Politik Aufschrei nach FBI-Razzia: Republikaner stellen sich hinter Trump

Nach der umstrittenen Razzia des FBI stellen sich die Republikaner hinter Trump – und seine Kandidaten gewinnen erneut Wahlen.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Umverteilung von Nord nach Süd nimmt Fahrt auf

Die EZB hat erneut viele Milliarden Euro in die hoch verschuldeten Staaten im Süden der Eurozone gepumpt. Dies geschieht auf Kosten von...