Politik

Madrid: Verfassungs-Gericht stoppt Unabhängigkeits-Plan von Katalonien

Keine Freiheit für Katalonien: Das Verfassungsgericht in Madrid hat dem Einspruch von Premier Rajoy stattgegeben. Es will erst im Sommer endgültig über Kataloniens Unabhängigkeitserklärung entscheiden.
10.05.2013 00:47
Lesezeit: 1 min

Das oberste spanische Gericht will erst im Sommer über Kataloniens Streben nach Unabhängigkeit entscheiden. Madrid lehnt die Unabhängigkeit der Region ab. Ganz Spanien ist von einer massiven Rezession betroffen. Dennoch trägt Katalonien überdurchschnittlich viel zur Wirtschaft des Landes bei.

Das spanische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments vom Januar außer Kraft gesetzt, berichtet El País. Das Gericht gibt damit der Anfechtung durch die spanische Regierung von Premier Mariano Rajoy statt. Diese hält die Unabhängigkeitserklärung für verfassungswidrig und hat sich von Anfang an gegen Kataloniens Unabhängigkeit gestellt (hier).

Trotz der Aufregung, die von der Unabhängigkeitserklärung hervorgerufen wurde, hat sie keine direkten rechtlichen Auswirkungen. Es handelt sich lediglich um eine Erklärung. So soll etwa der Weg für einen Volkentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien freigemacht werden. Die große Mehrheit der Katalanen ist für ein solches Referendum.

Die Aufhebung der katalanischen Unabhängigkeitserklärung durch das oberste spanische Gericht ist befristet. Innerhalb der kommenden fünf Monate muss das Gericht die Erklärung bestätigen, aufheben oder zumindest endgültig entscheiden, ob sie verfassungsgemäß ist oder nicht.

Doch die Zusammensetzung des Gerichts wird sich bis dahin stark verändern. Derzeit besteht das Gremium aus sieben progressiven und fünf konservativen Richtern. In Juni werden vier Richter ausgetauscht. Zwei der neuen Richter werden von der spanischen Zentralregierung bestimmt. Rajoy wird darauf achten, Richter einzusetzen, die Kataloniens Unabhängigkeit endgültig den Riegel vorschieben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...