Politik

USA: Regierung hat Konservative und Medien systematisch bespitzelt

Obama steht unter Druck. Die Nachrichtenagentur AP wurde vom Justizministerium überwacht und die Steuerbehörde IRS hat oppositionelle Partei-Gruppen wie die Tea Party bespitzelt. Nun ermittelt das FBI und Rücktritts-Forderungen gegenüber dem Justizminister Holder werden lauter.
15.05.2013 10:14
Lesezeit: 1 min

Die US-amerikanische Regierung unter Obama steht in der Kritik. Ihr wird Einschränkung der Pressefreiheit und Bespitzelung vorgeworfen. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen Obamas Justizministerium und die Bundessteuerbehörde.

Der Vorwurf der Nachrichtenagentur AP: Das Justizministerium habe 2012 zwei Monate lang heimlich eine Telefonüberwachung durchgeführt zu haben. In einem offenen Brief an Justizminister Holder, geschrieben von AP-Chef Gary Pruitt heißt es unter anderem:

Wir betrachten diese Aktion durch das Justizministerium als schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte AP (…). Während wir unsere Möglichkeiten evaluieren, fordern wir Sie dringend auf, sofort die Telefon-Aufzeichnungen, das Ministerium zusammengetragen hat, zurückzugeben und alle Kopien zu löschen.

Am Dienstag entschuldigte sich Holder bei einer offiziellen Pressekonferenz. Bei den Vorgängen habe es sich um ein „äußerst ernsthaftes Informationsleck“ gehandelt. Dadurch sei es zu einer Gefährdung der US-Bevölkerung gekommen. Um herauszufinden, wer dafür verantwortlich sei, müsse nun „sehr aggressiv“ vorgegangen werden. Am Mittwoch muss sich Holder nun diesbezüglich vor einem Kongressausschuss verantworten. Rufe nach seinem Rücktritt gibt es bereits.

Doch nicht nur der Eingriff in die Pressefreiheit steht im Mittelpunkt, sondern auch die Vorgehensweise der Bundessteuerbehörde IRS. Diese soll gezielt Oppositions-Gruppen, die den Republikanern nahestehen, darunter die Tea Party, benachteiligt haben. Mittlerweile hat sich das FBI eingeschaltet. Obama nannte die Ereignisse unentschuldbar und betonte, die Steuerbehörde müsse fair und überparteilich vorgehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...