Politik

Verwaltungsgericht: Fingerabdrücke in deutschen Reisepässen könnten rechtswidrig sein

Gelsenkirchener Richter fordern vom Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung zu den Fingerabdrücken in deutschen Reisepässen. Das Verwaltungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens.
31.05.2012 23:28
Lesezeit: 1 min

Schon seit fünf Jahren werden in den neuen deutschen Reisepässen biometrische Fingerabdrücke gespeichert. Schon damals hatte der Bochumer Anwalt Michael Schwarz gegen dieses Vorgehen geklagt. Nun haben auch die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erhebliche Zweifel, ob sich die Bundesrepublik hierbei legal verhält. Das Gericht verlangt deshalb eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Für Schwarz bedeuten die Fingerabdrücke staatliche Überwachung. Der Bürger werde damit zu einem Verwaltungsobjekt. Die Gelsenkirchener Richter glauben nun ebenfalls, die Fingerabdruckpflicht könne den europäischen Richtlinien widersprechen. Die Erfassung der Fingerabdrücke sei demnach ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Ziel der Fingerabdruckpflicht in den Reisepässen war eigentlich, illegale Einwanderung zu verhindern. Doch selbst das könne dem Verwaltungsgericht zufolge nicht auf diesem Weg erreicht werden. So könnten illegale Einwanderer einfach einen echten Pass nutzen, dessen Identität sie sich aneignen. Die Nachteile für den Bürger überwiegen also.

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...