Politik

Frankreich: Barroso arbeitet gegen die EU-Bürger

Lesezeit: 1 min
24.06.2013 10:50
In Frankreich erstarkt der rechts-gerichtete Front National. Schuld daran sei die Politik der EU, die keine Antworten auf die Probleme der Bürger habe, so der französische Industrie-Minister Montebourg.
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Der französische Industrie-Minister Arnaud Montebourg hat den Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso scharf angegriffen. Barroso stärke den rechts-gerichteten Front National (FN).

„Ich glaube der Aufstieg des Front National ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die EU heute demokratisch gewählte Regierungen stark unter Druck setzt“, zitiert die FT den französischen Industrie-Minister Montebourg. Kommissions-Chef Barroso sei der Treibstoff des FN und auch von Beppe Grillo, der in Italien mit seiner Kritik an EU und Euro bei den Bürgern punktet.

Montebourg erinnerte daran, dass Barroso die französische Linke als reaktionär bezeichnet hatte, weil diese die Globalisierung und die Liberalisierung des Handels ablehne. Der Kommissions-Präsident habe die EU zu einer Institution „gegen die Menschen in Europa“ gemacht. Die EU sei wie gelähmt, so der Sozialist. Sie habe keine Antworten für die Bürger bei Fragen der Industrie, der Wirtschaft und des Haushalts.

In Frankreich wurde gerade aufgedeckt, dass die Regierung dieses Jahr eine halbe Million Jobs subventioniert, um das von Präsident Hollande ausgegebene Ziel zu erreichen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Bis zum Ende des Jahres wird erwartet, dass die Arbeitslosigkeit auf 10,7 Prozent ansteigt.

Dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit gilt als eine der Hauptursachen für den Aufstieg des Front National. Hollandes Unterstützung in der Bevölkerung ist hingegen so gering wie nie zuvor (mehr hier).

Die FN-Chefin Marine Le Pen hatte am Sonntag den Kampf um einen Parlamentssitz mit der konservativen UMP nur knapp verloren, nachdem sie die Sozialistische Partei von Präsident Francois Hollande aus dem Rennen geworfen hatte. Die Nachwahl war notwendig geworden, da der fürhere Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten war, nachdem er 20 Jahre lang heimlich ein Konto in der Schweiz hatte.

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