Deutschland

Merkel verschiebt Banken-Union: Die Wahrheit gibt's erst nach der Wahl

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen vor der Bundestags-Wahl nicht mehr über die Banken-Union sprechen. Das Thema scheint ihnen geeignet, die Wähler zu verunsichern. Das möchte man nicht, also gibt es die ganze Wahrheit erst nach der Bundestagswahl. Da dürfte es jedoch dann Schlag auf Schlag gehen.
26.06.2013 01:16
Lesezeit: 1 min

Bekanntlich besteht die geplante europäische Bankenunion aus drei Säulen: die Bankenaufsicht, die Bankenabwicklung und der gemeinsame Einlagensicherungsfonds.

Die zuletzt durch die Eurogruppe beschlossene direkte Rekapitalisierung der Banken in der Eurozone über den ESM schlug hohe Wellen. Denn diese sieht Kapitalhilfen für Altlasten maroder Banken in Höhe von 60 Milliarden Euro vor (hier). Deutschlands Anteil liegt – wie bei allen anderen „Rettungsmaßnahmen“ auch – bei 27,15 Prozent.

Die „Deckelung“ der Summe von 60 Milliarden Euro für Zombiebanken ist allerdings nur ein Placebo. Und dient zur Beruhigung insbesondere der deutschen Wähler. Denn die europäischen Banken sitzen auf einem Schuldenberg von mehr als 9,3 Billionen Euro Schulden. Darunter allein die spanischen Bankschulden von etwa 3,3 Billionen Euro. „Die Haftungsrisiken in der Bankenunion sind noch gewaltiger als bei Eurobonds“, sagte Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts (mehr hier).

Offenbar gibt es jetzt nicht nur den Streit über die Bankenrettungen in ganz Europa, der sich um eine Zwangsabgabe für die Sparer in Höhe von acht Prozent dreht (hier). Sondern die Bankenunion an sich steht wieder einmal zur Debatte. Die Kanzlerin will das in Deutschland nicht gerade beliebte Thema bis zur Bundestagswahl erst einmal auf Eis legen. Statt einer Einigung beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni diesen Jahres wird eine Entscheidung über die Bankenunion voraussichtlich erst auf dem EU-Gipfel im Dezember erreicht werden.

Wir befinden uns in einer Warteschleife, bis nach den deutschen Wahlen im September“, sagte ein mit den Vorbereitungen des Juni-Gipfels beauftragter leitender Diplomat Reuters. Der Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag werde sich demnach auf die Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren und auf die Notwendigkeit, das Wachstum in der EU neu zu beleben. Wachstum ist ein gutes Thema für die Bundestagswahl.

Womöglich scheut die Bundesregierung davor zurück, da das Thema Bankenunion den Wahlkampf durchaus beeinträchtigen dürfte. Störfeuer könnte – wenn schon nicht von der Opposition – nämlich von Sparkassen und Volksbanken kommen, die hinsichtlich des gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds bereits deutlich machten, dass volle (in diesem Sinne deutsche) Einlagen nicht für leere Einlagensicherungen in der Peripherie herhalten dürften. Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern: „Es ist für mich inakzeptabel, dass über eine europäische Einlagensicherung Gelder unserer Sparer zur Sanierung taumelnder Auslandsbanken eingesetzt werden“ (mehr hier).

So werden die Wahrheiten hinsichtlich der Bankenunion für die Bürger erst nach der Wahl auf den Tisch kommen - vielleicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...