Geht es um Geldpolitik in der Krise lässt sich die EZB regelmäßig etwas Neues einfallen. Nun soll sogar der Ankauf von Anleihen aus allen 17 Eurostaaten auf dem Tisch liegen. Dies ist der Europäischen Zentralbank nämlich erlaubt: Ein neuer Taschenspieler-Trick um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu umgehen.
In den vergangenen Tagen sind die Zinskosten für spanische und italienische Anleihen wieder stark gestiegen. Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der geplanten Anleihekäufe von Bailout-Ländern schürt zusammen mit Bernankes Ankündigungen Unsicherheit. Wie sehr die EZB aus diesem Grund wieder unter Druck geraten ist, zeigte sich zuletzt, als Draghi und EZB-Direktoriumsmitglied Coeure am selben Tag versicherten, dass das Gelddrucken der EZB noch nicht zu Ende geht (hier).
Um das erwartete Urteil aus Karlsruhe zu umgehen und dennoch baldmöglichst eingreifen zu können, werden daher in der EZB bereits neue Eingriffsmöglichkeiten ins Auge gefasst. Angeblich geht es dabei um die Überlegung, flächendeckend Anleihen aufzukaufen – also von allen 17 Eurostaaten, wie die SZ mit Verweis auf ungenannte Quellen berichtet. Zwar sei der Plan noch nicht spruchreif, aber es gebe diesbezüglich bereits eine Debatte auf Arbeitsebene.
Damit würde die EZB zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So kann sie den Verdacht der Staatsfinanzierung durch den umfassenden Ankauf von Anleihen umgehen. Der EZB ist es nämlich theoretisch erlaubt, Bonds aller Euroländer zu kaufen, wenn sie das Volumen der Ankäufe von Anfang an limitiert. Und sie kann eingreifen, ohne mit weiteren Konsequenzen hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts rechnen zu müssen.
Ein Sprecher der EZB hat indes den Bericht der SZ dementiert, so Reuters. Der Artikel sei falsch. EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen sagte zu Bloomberg:
„Ich kann nicht ausschließen, dass in einer großen Organisation, jemand über irgendetwas nachdenkt, aber das ist politisch nicht relevant.“
Die SZ sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass sie bei ihrer Darstellung bleibt: Bei der EZB werde derzeit auf Arbeitsebene über den Kauf von Staatsanleihen aller Eurostaaten diskutiert.
