Der Chef der staatlichen Krisen-Bank Hypo Alpe Adria, Gottwald Kranebitter, tritt zurück. Er zieht damit die Konsequenzen aus der am Montag bekannt gewordenen Tatsache, dass die Bank wesentlich höhere Staatshilfen in Anspruch nehmen muss, als bisher angenommen.
Über seinen Rücktritt informierte Kranebitter seine Mitarbeiter und die Eigentümer am Dienstagmorgen. Bis zur Aufstellung der Halbjahresbilanz Ende August will er sein Amt noch ausüben, berichtet DiePresse. Sein Vertrag wäre noch bis 2016 gelaufen.
Am Montag wurde publik, dass die Hypo weitere Milliarden aus Steuergeldern benötigen wird. Die Bank muss für die Erstellung der Halbjahresbilanz zahlreiche faule Kredite abschreiben. Damit sie nicht unter die vorgeschriebene Eigenkapitalquote fällt, muss der Staat wesentlich mehr Geld zuschießen, als ursprünglich im Budget vorgesehen. „Es ist im Pfad vorgesehen, dass wir noch Geld für die Hypo bereitstellen“, sagte dazu Finanzministerin Maria Fekter.
Bewertungsverluste bei offenen Krediten, direkte Kapitalzuschüsse und staatliche Garantien für die Hypo sind nichts Neues für die österreichischen Steuerzahler. Erst Ende letzten Jahres flossen 1,5 Milliarden Euro, um eine von den Aufsehern ermittelte Kapitallücke zu decken. Eine Milliarde wurde für eine staatsgarantierte Anleihen aufgewendet, 500 Millionen erhielt die Bank als direkten Zuschuss.
Doch könnten sich die nun zusätzlich benötigten Staatshilfen bis einschließlich 2017 schlimmsten Fall auf bis zu 5,5 Milliarden Euro belaufen, so die Kleine Zeitung. Wie groß die Finanzierungslücken der Hypo tatsächlich sind, ist weder der Öffentlichkeit, noch dem Nationalrat bekannt. Als Eigentümer haben die Steuerzahler jedoch ein Anrecht auf diesbezügliche Informationen.
Die wiederkehrenden Staatshilfen für marode Banken könnten für die Regierungsparteien im anstehenden Wahlkampf zum Bumerang werden. Bereits jetzt ist dem Staat aus den 2008 angelaufenen Bankenrettungs-Maßnahmen ein Milliardenverlust entstanden (hier).
