Deutschland

Hohe Schulden: Berlin und Sachsen leiten Fördergelder um

Lesezeit: 1 min
06.08.2013 08:53
Eigentlich gibt der Bund den Ländern zum Bau von Sozialwohnungen jedes Jahr Millionen. Die Wohnungsnot in einigen Bundesländern ist groß. Doch statt das staatliche Geld tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, stopfen unter anderem Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Haushaltslöcher damit.
Hohe Schulden: Berlin und Sachsen leiten Fördergelder um

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

518 Millionen Euro erhalten die Bundesländer jedes Jahr für die Sanierung und den Neubau von Sozialwohnungen. Angesichts der steigenden Mieten und dem zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen ein wichtiger Zuschuss. Aber in Zeiten der klammen Kassen und der drohenden Schuldenbremse haben einige Bundesländer diese Gelder für andere Zwecke missbraucht.

So haben die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen trotz dieser Förderung vom Bund von 2009 bis 2011 so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut, wie ein Bericht des Bundesbauministeriums zeigt. Stattdessen wandert das Geld in die Haushaltslöcher, die es zu stopfen gilt.

„Nicht nachvollziehbar ist, dass einige Länder die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzen und gleichzeitig über angespannte Wohnungsmärkte klagen“, zitiert die Rheinische Post den Präsidenten des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann. Berlin und Sachsen scheint das gut zu gelingen - dem Bundesfinanzministerium zufolge konnten die Länder in diesem Jahr sogar einen Haushaltsüberschuss generieren (hier).

Im August 2012 fehlten in ganz Deutschland dem Eduard Pestel Institut zufolge vier Millionen Wohnungen. „Die schon seit Jahrzehnten bestehende Problematik, dass auf eine Sozialwohnung etwa fünf potenzielle Mieter kommen und somit ein erheblicher Teil der Zielgruppe nicht versorgt werden kann, besteht unverändert fort“, heißt es in der Studie.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....

DWN
Politik
Politik „Defender Europe 21“: Startschuss für massives Militärmanöver in Europa

In Europa ist eine riesiges US-geführtes Manöver angelaufen. Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte werden in den nächsten Wochen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Raps so teuer wie noch nie

Die Preise für Raps sind auf ein Rekordhoch gestiegen. An den Märkten machen sich Knappheitsängste breit.

DWN
Politik
Politik Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Politik
Politik Auf der Kippe: Wirtschaftsabkommen der EU wird in geopolitischen Feldzug gegen Peking hineingezogen

Das bahnbrechende Wirtschaftsabkommen der EU mit China steht auf der Kippe. Grüne und Sozialdemokraten organisieren den Widerstand im...

DWN
Politik
Politik Ungarn und Polen gehen gegen Gender Mainstreaming-Ideologie in EU-Dokumenten vor

Ungarn und Polen haben die Aufnahme von Elementen der Gender Mainstreaming-Ideologie in ein offizielles Dokument verhindert.

DWN
Politik
Politik Streit eskaliert: Französische Fischer blockieren Kanalinsel Jersey

Der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte im Ärmelkanal spitzt sich zu.