Deutschland

Hohe Schulden: Berlin und Sachsen leiten Fördergelder um

Lesezeit: 1 min
06.08.2013 08:53
Eigentlich gibt der Bund den Ländern zum Bau von Sozialwohnungen jedes Jahr Millionen. Die Wohnungsnot in einigen Bundesländern ist groß. Doch statt das staatliche Geld tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, stopfen unter anderem Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Haushaltslöcher damit.
Hohe Schulden: Berlin und Sachsen leiten Fördergelder um

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

518 Millionen Euro erhalten die Bundesländer jedes Jahr für die Sanierung und den Neubau von Sozialwohnungen. Angesichts der steigenden Mieten und dem zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen ein wichtiger Zuschuss. Aber in Zeiten der klammen Kassen und der drohenden Schuldenbremse haben einige Bundesländer diese Gelder für andere Zwecke missbraucht.

So haben die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen trotz dieser Förderung vom Bund von 2009 bis 2011 so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut, wie ein Bericht des Bundesbauministeriums zeigt. Stattdessen wandert das Geld in die Haushaltslöcher, die es zu stopfen gilt.

„Nicht nachvollziehbar ist, dass einige Länder die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzen und gleichzeitig über angespannte Wohnungsmärkte klagen“, zitiert die Rheinische Post den Präsidenten des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann. Berlin und Sachsen scheint das gut zu gelingen - dem Bundesfinanzministerium zufolge konnten die Länder in diesem Jahr sogar einen Haushaltsüberschuss generieren (hier).

Im August 2012 fehlten in ganz Deutschland dem Eduard Pestel Institut zufolge vier Millionen Wohnungen. „Die schon seit Jahrzehnten bestehende Problematik, dass auf eine Sozialwohnung etwa fünf potenzielle Mieter kommen und somit ein erheblicher Teil der Zielgruppe nicht versorgt werden kann, besteht unverändert fort“, heißt es in der Studie.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von fossilen Treibstoffen wie Benzin und...

DWN
Politik
Politik Sunaks Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Präsident: Zinssenkungspfad unklar, digitaler Euro erstrebenswert
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Politik
Politik Chinesische Spionage: Verfassungsschutz mahnt Unternehmen zu mehr Vorsicht
24.04.2024

Der Verfassungsschutz warnt vor Wirtschaftsspionage und Einflussnahme aus China. Vor allem für deutsche Unternehmen wäre eine naive...

DWN
Panorama
Panorama Fahrraddiebe nehmen vermehrt teure E-Bikes und Rennräder ins Visier
24.04.2024

Teure E-Bikes und Rennräder sind seit Jahren immer häufiger auf den Straßen zu sehen - die Anzahl von Diebstählen und die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Hype in Deutschland: Welle von neuen Startups formiert sich
24.04.2024

Obwohl die Finanzierung von Jungfirmen allgemein ins Stocken geraten ist, werden in Deutschland gerade unzählige KI-Startups gegründet....

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...