Politik

Milliardenverlust: Rot-Grün versenkt Baden-Württemberg

Lesezeit: 1 min
06.08.2013 02:42
Die Bilanz der rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg ist ein fiskalpolitisches Fiasko. Im Haushalt fehlt per Ende Juni eine Milliarde Euro. Der Abstand zu Bayern wächst - und die Regierung weiß nicht, wo sie mit dem Sparen beginnen könnte.
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Wie der neue Zensus bringt auch die neue Übersicht des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Haushaltsfinanzen der deutschen Bundesländer einige Überraschungen mit sich. Nicht Berlin steht diesmal im Vordergrund der schlechten Haushälter. Vielmehr ist es Baden-Württemberg.

Die rot-grüne Regierung hat es hier geschafft, bis Ende Juni ein Minus von 1,053 Milliarden Euro zu erwirtschaften, so das Bundesfinanzministerium. Noch schlechter war nur NRW. Berlin konnte nämlich bis Ende Juni überraschender Weise sogar ein Plus von 730 Millionen Euro vorweisen. Insgesamt verbuchten die Bundesländer bis Ende Juni zusammen einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor war es noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro.

Bis zum Start der Schuldenbremse muss  Baden-Württemberg bis 2012 dem Rechnungshof zufolge eine jährliche Deckungslücke in Höhe von 1,8 Milliarden Euro schließen. Er empfahl deshalb der grün-roten Regierung, 30.000 Stellen bis 2020 abzubauen. Finanzminister Nils Schmid geht jedoch von einer Finanzlücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus.

Doch selbst diese können die Roten und die Grünen nicht schließen: Es herrscht nämlich ein erbitterter Streit darüber wo und ob überhaupt gespart werden kann.

Die Schwaben setzen offenbar darauf, dass das Land reich ist und seine Probleme schon irgendwie lösen wird.

Haben die sich das bei Angela Merkel abgeguckt?

Wir tun bereits viel, können die Lücke von 1,4 Milliarden Euro aber nicht allein über Kürzungen schließen“, sagte Schmid der Badischen Zeitung. Schmid rechnet dabei auch stark über Zusatzeinnahmen bei den Steuern. Doch wie die aktuelle Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt, konnten die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg gegenüber 2012 nur um ein Prozent erhöht werden.

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