Politik

Milliardenverlust: Rot-Grün versenkt Baden-Württemberg

Lesezeit: 1 min
06.08.2013 02:42
Die Bilanz der rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg ist ein fiskalpolitisches Fiasko. Im Haushalt fehlt per Ende Juni eine Milliarde Euro. Der Abstand zu Bayern wächst - und die Regierung weiß nicht, wo sie mit dem Sparen beginnen könnte.
Milliardenverlust: Rot-Grün versenkt Baden-Württemberg

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wie der neue Zensus bringt auch die neue Übersicht des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Haushaltsfinanzen der deutschen Bundesländer einige Überraschungen mit sich. Nicht Berlin steht diesmal im Vordergrund der schlechten Haushälter. Vielmehr ist es Baden-Württemberg.

Die rot-grüne Regierung hat es hier geschafft, bis Ende Juni ein Minus von 1,053 Milliarden Euro zu erwirtschaften, so das Bundesfinanzministerium. Noch schlechter war nur NRW. Berlin konnte nämlich bis Ende Juni überraschender Weise sogar ein Plus von 730 Millionen Euro vorweisen. Insgesamt verbuchten die Bundesländer bis Ende Juni zusammen einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor war es noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro.

Bis zum Start der Schuldenbremse muss  Baden-Württemberg bis 2012 dem Rechnungshof zufolge eine jährliche Deckungslücke in Höhe von 1,8 Milliarden Euro schließen. Er empfahl deshalb der grün-roten Regierung, 30.000 Stellen bis 2020 abzubauen. Finanzminister Nils Schmid geht jedoch von einer Finanzlücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus.

Doch selbst diese können die Roten und die Grünen nicht schließen: Es herrscht nämlich ein erbitterter Streit darüber wo und ob überhaupt gespart werden kann.

Die Schwaben setzen offenbar darauf, dass das Land reich ist und seine Probleme schon irgendwie lösen wird.

Haben die sich das bei Angela Merkel abgeguckt?

Wir tun bereits viel, können die Lücke von 1,4 Milliarden Euro aber nicht allein über Kürzungen schließen“, sagte Schmid der Badischen Zeitung. Schmid rechnet dabei auch stark über Zusatzeinnahmen bei den Steuern. Doch wie die aktuelle Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt, konnten die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg gegenüber 2012 nur um ein Prozent erhöht werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handels-Drama: BMW hat Autos mit verbotenen chinesischen Teilen in die USA geliefert
21.05.2024

Die Handels-Spannungen zwischen China und den USA trifft nun auch das Tagesgeschäft der deutschen Automobilhersteller. Laut einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland reagiert auf Sanktionen: Vermögenswerte von Deutscher Bank und Commerzbank konfisziert
21.05.2024

Wegen der westlichen Sanktionen platzte der Bau eines Gas-Terminals in Russland. Ein Gericht hat nun Vermögenswerte mehrerer Banken...

DWN
Politik
Politik Mehr Verbraucherschutz: EU-Strommarktreform beschlossen
21.05.2024

Der Strommarkt in Europa unterliegt seit dem russischen Angriffskrieg immer wieder Schwankungen. Um Verbraucher besser vor den Auswirkungen...

DWN
Panorama
Panorama Sportwetten im Fußball: Ein lukratives Geschäft – mit Schattenseiten
21.05.2024

Fußballfans aufgepasst: Die EM steht vor der Tür und mit ihr die Hochsaison für Sportwetten. Doch wie funktioniert das lukrative...

DWN
Politik
Politik Baerbock in Kiew - Appell für mehr Unterstützung bei Luftabwehr
21.05.2024

Russland verstärkt mit einer Offensive auf Charkiw den Druck auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin lässt zugleich die Infrastruktur...

DWN
Politik
Politik Um „die Freiheit zu verteidigen“: Musk und Miliei gegen Europas Politiker?
21.05.2024

Es gibt Personen des öffentlichen Lebens, die unweigerlich polarisieren. Der erratische Unternehmer Elon Musk und Argentiniens...

DWN
Finanzen
Finanzen Legale Tricks: Steuern sparen bei Fonds und ETFs - so geht's!
20.05.2024

Steuern fressen einen großen Teil der Börsengewinne auf. DWN zeigt Ihnen 11 legale Wege, wie Sie Steuern bei Fonds und ETFs sparen und...

DWN
Panorama
Panorama In wenigen Klicks: Verbraucher finden optimale Fernwärme-Tarife auf neuer Plattform
20.05.2024

Eine neue Online-Plattform ermöglicht es Verbrauchern, die Preise für Fernwärme zu vergleichen, was eine bedeutende Rolle in der...