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16.09.2013 01:09
Erika Steinbach (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien.
Erika Steinbach (CDU / CSU)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich will eine Europäische Union der Vaterländer. Das bedeutet, das gemeinschaftlich zu regeln, was erforderlich ist und alles darüber hinausgehende, insbesondere auch Gesellschaftspolitik in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten zu belassen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine europaweite, übernationale Haftung lehne ich ab. Es widerspricht dem Grundgedanken der EU. Eine gemeinsame Haftung setzt falsche Anreize: Die betroffenen Länder müssen vielmehr ihre Strukturen überprüfen: Die Haushalte müssen saniert werden. Nur dann werden die Länder auch wieder in der Lage sein, langfristig an den internationalen Kapitalmärkten günstig Kredite aufzunehmen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Das Debakel um den Flughafenneubau in Berlin zeigt doch ganz deutlich, dass politische Verantwortlichkeiten schwer festzumachen sind, strafrechtliche oftmals gar nicht. Sicherlich würde ein solcher Straftatbestand, neben der Veruntreuung im Amt, die es ja schon gibt, an den Stammtischen der Nation regen Zuspruch finden. Doch wie soll der juristisch ausgestaltet sein? Wer bestimmt was eine „nachweisliche Verschwendung“ ist? Auch ich ärgere mich über eine solche Verschwendung meiner Steuergelder, wie beim Hauptstadtflughafen geschehen, maßlos. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Einführung von verbindlichen transparenten Strukturen und Verfahren oder die Aufwertung der Stellung der Bundesrechnungshöfe deutlich effizienter sein würden.


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