Politik

Streit wegen Berlusconi: Italien auf dem Weg zu Neuwahlen

Lesezeit: 1 min
25.08.2013 00:40
In der Regierungs-Koalition von Enrico Letta nehmen die Spannungen wegen Silvio Berlusconi zu. Sollte Berlusconi aus dem Senat entfernt werden, will seine Partei die Koalition verlassen. Die nächste Krise in Italien deutet sich an.
Streit wegen Berlusconi: Italien auf dem Weg zu Neuwahlen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der ersten rechtskräftigen Verurteilung von Silvio Berlusconi hat in Rom der innenpolitische Kampf um die Zukunft der Koalitionsregierung begonnen. Für die Frage ist entscheidend, ob der ehemalige Premier Italiens seinen Platz im Senat und damit in der Politik behalten darf. Am 9. September beginnt die Sitzung, in der darüber entschieden werden soll. Doch Berlusconis PDL will auch in dieser Frage nichts dem Zufall überlassen.

PDL-Quellen zufolge soll sich der Generalsekretär und stellvertretende Premier Angelino Alfano vergangene Woche mit Premier Letta getroffen haben. Dabei habe Alfano deutlich gemacht, dass Berlusconis Partei die Regierungskoalition platzen lassen werde, wenn Lettas PD gegen Berlusconi Verbleib im Senat stimmen, so die CNBC. Sollten die Abgeordneten der PD der Senatskommission zustimmen und Berlusconi seine Ämter verlieren, würden die Abgeordneten der PDL massenhaft zurücktreten, so Alfano.

Die PDF beruft sich derzeit auf Juristen, die angeben, das für den Senatsausschuss Berlusconis angeführte Anti-Korruptions-Gesetz könne in diesem Fall nicht angewendet warden. “Ein Ausschuss Berlusconis aus dem Senat ist undenkbar und verfassungsrechtlich nicht akzeptabel”, zitiert die Corriere della Serra Alfano.

Die PD Lettas lässt sich bis dato jedoch nicht von der PDL einschüchtern. „Für uns sind die Interessen des Landes wichtiger als die unsrigen oder die einer einzelnen Person”, sagte der PD-Vorsitzende Guglielmo Epifani. Italiens Premier Letta äußerte sich ähnlich: „Ich werde eine solche Erpressung nicht akzeptieren.”

Unterdessen werden die Rufe nach einer Amnestie für Berlusconi wieder lauter Verteidigungsminister Mario Mauro, Mitglied von Montis Zentrums-Partei, hat dies als Geste der nationalen Versöhnung vorgeschlagen. Damit soll der Regierungsbruch verhindert werden. Aber auch dieser Vorschlag stößt noch auf Widerstand. Mitte August hatte Staatspräsident Napolitano eine Begnadigung für Berlusconi abgelehnt. Engste Partner Berlusconis hatten Napolitano darin ersucht (hier). Eine Gesuch von Berlusconi selbst gab es hingegen nicht.

 

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit dem ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei: "Wir hatten dem Kongress ein Sicherheitskonzept vorgelegt - aber es wurde abgelehnt"

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat den ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei, Michael J. Heidingsfield, interviewt. Der renommierte...

DWN
Politik
Politik Trump: „Die Bewegung, die wir begonnen haben, steht erst am Anfang“

Einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsrede an die Nation der künftigen Regierung seines...

DWN
Politik
Politik Top-Mediziner kritisiert RKI: „Uns droht ein Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. Doch ein...

DWN
Deutschland
Deutschland „Original Play“ sofort verbieten: Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Finanzen
Finanzen Strategiepapier: EU will Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren, geht gegen City of London vor

Wenige Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens ist ein Strategiepapier der EU aufgetaucht, dass es in sich hat. Unter anderem wird darin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Universelles Grundeinkommen soll über digitale Dollar-Geldbörsen ausgezahlt werden

Die USA könnten schon bald ein Gesetz zur Einführung einer „digitalen Dollar-Geldbörse“ verabschieden. Dem Gesetz zufolge sollen die...

DWN
Politik
Politik „Republic of Texas“: Kommt es in den USA zur Sezession?

Im US-Bundesstaat Texas gibt es seit geraumer Zeit eine politische Bewegung, die sich von den USA abspalten möchte, um die „Republic of...

DWN
Finanzen
Finanzen Historisches Jahr für mit Gold hinterlegte Börsenfonds war erst der Anfang

Im Gesamtjahr 2020 haben die mit Gold hinterlegten börsennotierten Fonds (ETFs) mit Abstand mehr Gold zu ihren Beständen hinzugefügt als...

DWN
Politik
Politik DWN-Bürgerinfo: Vorsicht bei der Nutzung von FFP2-Masken - eigentlich für einmaligen Gebrauch geeignet

Die Bundesregierung hat zwar angeordnet, dass die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder...

DWN
Politik
Politik Attacken gegen CDU-Chef Laschet wegen Ansichten zu Russland – Spahn könnte profitieren

Dem neu gewählten CDU-Chef Armin Laschet werden pro-russische Ansichten vorgeworfen. Einige behaupten, er sei ein Russland-Versteher....

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzhilfen nicht erhalten: Mittelstand startet Kampagne „Coronahilfe JETZT!“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine Aktion gestartet, die sich an Unternehmer richtet. Der Verband will Unternehmen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Biotechs: Spektakuläre Erfolge von Biontech und Curevac drohen zur Eintagsfliege zu verkommen

„Wir sind mächtig stolz, auch als Bundesregierung, dass wir solche Forscher in unserem Land haben.“ Das hat Bundeskanzlerin Angela...