Der neue König der Niederlande, Willem-Alexander, hat in einer Thron-Rede vor dem Parlament das Ende des Sozialstaats angekündigt. Doch die niederländischen Wähler sind mehrheitlich gegen weitere Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen.
„Aufgrund der sozialen Entwicklungen wie der Globalisierung und einer alternden Bevölkerung, sind unser Arbeitsmarkt und unsere öffentlichen Leistungen nicht mehr angemessen für die Herausforderungen der Zeit“, sagte der König in seiner Rede, die von Premier Mark Rutte (VVD) und seiner Regierung verfasst worden war.
„Der klassische Sozialstaat wandelt sich langsam aber sicher in eine Teilnahme-Gesellschaft“, wo die Bürgern für sich selbst sorgen müssten. Für Probleme wie die Altersversorgung müssten sie zivilgesellschaftliche Lösungen finden, so Willem-Alexander.
Der König wörtlich:
„Unsere Wirtschaft schwächelt und das schon seit langem. Durch die Finanz-Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verschärft. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen.“
König Willem-Alexander stellte die Kürzungen nicht als eine vorübergehende Maßnahme in der Krise dar, sondern als eine dauerhafte Veränderung.
Die niederländische Regierung kämpft zurzeit darum, ihre Sparprogramme durch den Senat zu bekommen, wo sie keine eigene Mehrheit hat. Dazu gehören Kürzungen im Gesundheitssystem, bei den Renten und beim Arbeitslosengeld.
Ruttes Regierung stellt die Sparmaßnahmen als verantwortungsvoll und als historische Notwendigkeit dar. Die Kürzungen seien notwendig, weil die Niederlande im kommenden Jahr voraussichtlich die von der EU geforderte Defizitgrenze von 3 Prozent verfehlen werden.
Seine rechtsliberale VVD hat sich dafür ausgesprochen, dass die Regierung weniger in das Leben der Bürger eingreifen sollte. Und viele Wähler aus dem Mitte-Rechts-Lager stimmten Kürzungen in den Bereichen Entwicklungshilfe, öffentlicher Rundfunk oder Energiepolitik zu. Doch die Einschnitte bei den Sozialleistungen haben sich als extrem unpopulär erwiesen. Ruttes Regierung liegt in aktuellen Umfragen schlecht wie nie zuvor.
Geert Wilders, dessen oppositionelle PVV aufgrund ihrer EU-Kritik in Umfragen vorn liegt, nannte die Rede des Königs eine „Horrorgeschichte“. Neben der PVV haben auch die Sozialisten an Zuspruch in der Bevölkerung gewonnen, weil auch sie die Sparpolitik der Regierung ablehnen (mehr hier).
