Politik

Niederlande schlittern immer tiefer in die Krise

Lesezeit: 1 min
17.09.2013 10:39
Die Zahl der arbeitslosen Niederländer wird im kommenden Jahr weiter wachsen, das Defizit wird auf 3,3 Prozent ansteigen, prognostiziert das staatliche Wirtschaftsinstitut CPB. Premier Rutte hat Mühe, seinen Sparhaushalt durch den Senat zu bringen, wo er keine eigene Mehrheit besitzt.
Niederlande schlittern immer tiefer in die Krise

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Trotz weiterer Sparmaßnahmen werden die Niederlande 2014 das EU-Defizitziel verfehlen, sagt ein Bericht des staatlichen Wirtschaftsinstituts CPB. Premier Mark Rutte gilt als starker Befürworter strenger EU-Budgetregeln, scheitert jedoch erneut am eigenen Anspruch. Die Unterstützung für Ruttes Regierung schwindet.

Nur 12 Prozent der Holländer haben Vertrauen in die aktuelle Koalition, so eine am Montag veröffentlichte Umfrage von TNS Nipo. „Es ist offensichtlich, dass der CPB-Bericht es der Regierung noch schwieriger machen wird“, zitiert die FT den Umfrageleiter Peter Kanne.

Die holländische Wirtschaft wird im kommenden Jahr die seit mehr als einem Jahr andauernde Rezession verlassen und um 0,5 Prozent wachsen, so der CPB-Bericht. Doch die Arbeitslosigkeit wird auf 7,5 Prozent steigen. Die Kaufkraft wird sinken und das Defizit wird bei 3,3 Prozent liegen – höher als 2013 und deutlich oberhalb der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent.

Die Regierung wird am Dienstag ihren Haushalt dem Parlament vorlegen. Doch die Koalition zwischen Ruttes rechtsliberaler VVD und der sozialdemokratischen PvdA hat keine Mehrheit im Senat. Ob der Haushalt dort bestätigt wird, ist unklar. Rutte braucht die Unterstützung der Parteien der Mitte. Diese haben jedoch im Gegenzug harte Forderungen gestellt.

„Das Kabinett kennt unsere Wünsche seit mehr als einem Jahr: schnellere Arbeitsmarktreformen, Reformen des Bildungssystems und Investitionen in die Forschung“, sagte Alexander Pechtold, Chef der Mitte-Links-Partei D66. Es falle seiner Partei schwer, das Sparpaket als Ganzes zu unterstützen, denn die Koalition habe nicht wie versprochen die Steuern niedrig gehalten.

Auch Sybrand van Haersma-Buma, der Chef der Christdemokraten, kritisiert die Regierung für Steuererhöhungen, die „tödlich für wirtschaftliches Wachstum“ seien. Die rechte PVV von Geert Wilders ist gegen die Sparpläne der Regierung. Sie steht in den meisten Umfragen an erster Stelle. Getragen vom Rückenwind im eigenen Land plant Wilders derzeit die Gründung einer EU-weiten Partei gegen die EU (hier). Die Sozialisten, die die Sparpläne ebenfalls ablehnen, sind an dritter Stelle.

„Die holländische Politik ist heutzutage wie ein Pendel, und es schwingt jedes Mal weiter“, sagte Kanne von TNS Nipo. Die PVV von Geert Wilders sei mit 22 Prozent so stark wie nie zuvor. „Irgendwann – vielleicht jetzt, vielleicht in zehn Jahren – könnten die PVV oder die Sozialisten die stärkste Partei in den Niederlanden werden.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Photovoltaik auf dem Dach: “Diese Anlagen weisen keine attraktiven Renditen auf”
15.04.2024

Die Solarbranche verspricht hohe Renditen mit Photovoltaik. Doch laut kritischen Finanzexperten lohnen sich die Anlagen für viele...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Samsung verdrängt Apple wieder vom Smartphone-Thron
15.04.2024

Apple wurde 2023 mit seinem iPhone erstmals zur Nummer Eins im Smartphone-Markt in einem gesamten Jahr. Doch zuletzt verkaufte der...

DWN
Technologie
Technologie Atomdebatte in Deutschland: Ein Jahr nach dem Ausstieg dominiert die Unruhe
15.04.2024

Ein Jahr ist es her, seit Deutschland seine letzten Atomreaktoren stillgelegt hat, und dennoch lassen die Diskussionen um die Entscheidung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Vorsorge: Wird die Rente für Selbstständige zur Pflicht? 
15.04.2024

Eine grundlegende Reform der Rentenversicherung steht bevor – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für Selbstständige. Besonders...

DWN
Politik
Politik Großangriff des Iran: Wie sieht Israels Antwort aus?
14.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen gefährlichen Höhepunkt, nachdem der Iran israelische Ziele attackiert hat. Wie schlägt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Auch Deutschland betroffen: Wie China westliche Technologien verbannen und autark werden will
14.04.2024

Offenbar will sich China von westlichen Technologien schrittweise unabhängig machen. Warum das auch die deutsche Wirtschaft bedrohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht Rekordhöhe: Spannungen und Zentralbankkäufe treiben die Märkte
14.04.2024

Gold klettert auf einen neuen Spitzenwert, unterstützt durch geopolitische Spannungen und aggressive Zentralbankkäufe. Silber erreicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vorabpauschale einfach erklärt: Was Anleger wissen müssen
14.04.2024

Die Vorabpauschale ist ein wichtiger Bestandteil der Besteuerung von Investmentfonds in Deutschland, der seit der Einführung des...