Geert Wilders will europaweite Anti-Euro-Partei gründen
Der Führer der holländischen Rechten plant ein Bündnis euro-kritischer Parteien aus ganz Europa. Es soll im kommenden Jahr bei den EU-Wahlen antreten. Der prominenteste europäische EU-Gegner, Nigel Farage, hat dem Bündnis allerdings eine Absage erteilt: Die britische UKIP sei liberal, nicht rechts. Auch die italienische Lega Nord winkte ab.
Geert Wilders, Führer der rechten holländischen Partei für die Freiheit (PVV) will Europas eurokritische Parteien in einem gemeinsamen Bündnis zusammenführen. Es soll bei den Europawahlen im Mai 2014 antreten.
In den vergangenen Wochen ist Wilders durch Europa gereist, um eine neue Bewegung rechter Parteien zu gründen. Er will all jene zusammenbringen, die „gegen die Europäische Union und gegen Massenimmigration“ sind, zitiert ihn EurActiv.
Auf seiner Reise durch Europa traf Wilders die Führer der belgischen Vlaams Belang (Flämische Interessen), des französischen Front National (FN), der schwedischen Demokraten und der italienischen Lega Nord. Auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) soll sich Wilders getroffen haben.
Zuvor hatte Wilders‘ PVV eine Zusammenarbeit mit dem französischen FN von Marine Le Pen oder den Vlaams Belang noch ausgeschlossen. Nun sollen sie nach dem Willen des PVV-Chefs aber doch dabei sein. Nicht dabei sind jedoch „extremistische und rassistische Parteien“ wie die ungarische Jobbik und die Britische Nationalpartei (BNP), so Wilders.
Bisher wollen sich nur wenige Parteien in Europa an einem europaweiten europakritischen Bündnis beteiligen. So sagte der Sprecher der schwedischen Demokraten, Martin Kinnunen, seine Partei habe sich dem von Wilders geplanten Bündnis noch nicht angeschlossen:
„Wir haben uns mit verschiedenen Parteien getroffen, um mehr Informationen zu erhalten, aber es ist schwer, zu diesem Zeitpunkt irgendetwas zu sagen, weil wir nicht wissen, welche Parteien mitmachen werden.“
Die meisten Parteien haben Schwierigkeiten mit dem radikalen Anti-Ausländer-Kurs von Wilders.
Auch die italienische Lega Nord will Wilders‘ Bündnis nicht beitreten. Und die britische UKIP des legendären Rompuy-Gegners Nigel Farage winkte ebenfalls ab. Farage ist zwar auch gegen die massive Einwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Großbritannien, hat es jedoch bisher verstanden, nicht die geringste Hetze in seine Politik einsickern zu lassen. UKIP begründet daher die Absage an Wilders mit dieser grundsätzlichen, politischen Differenz:
„UKIP ist keine rechte, sondern eine libertäre Partei, die an eine kleine Regierung, niedrige Steuern und individuelle Freiheit und Verantwortung unter demokratischen nationalen Regierungen glaubt, nicht unter der Herrschaft Brüssels. UKIP ist nicht an Geert Wilders‘ Initiative beteiligt.“
Im EU-Parlament sind viele eurokritische Parteien vertreten. Sie sind allerdings in ihren Zielen zum Teil sehr verschieden. Am auffälligsten ist die EFD-Fraktion (Europa der Freiheit und der Demokratie), die 2009 gegründet wurde. Sie ist ein Bündnis der britischen UKIP der italienischen Lega Nord sowie einiger kleinerer Parteien. Die EU-Abgeordneten von Wilders‘ PVV haben sich bisher keiner Fraktion angeschlossen.
Im April hatte Wilders gesagt, in Europa bahne sich eine „politische Revolution“ an, und einen massiven Siegeszug für rechte Parteien angekündigt. Und im eigenen Land hat der Holländer tatsächlich massiv an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen, wie aktuelle Umfragen zeigen. Sein Europa-Plan hingegen hat bisher nur wenig Erfolg.
Das Ansehen des holländischen Premiers Mark Rutte hingegen leidet derzeit unter den von seiner Regierung durchgesetzten Sparmaßnahmen. Für September sind Massendemonstrationen in Den Haag geplant. Mehr Unterstützung in der Bevölkerung erhält Rutte für Forderungen seiner Regierung, die europäische Integration müsse auf vielen Gebieten gestoppt werden (mehr hier).
