Politik

Pleite-Staat USA: Obama in der Schulden-Falle

Lesezeit: 2 min
30.09.2013 11:53
Der Poker geht weiter: Noch bis Montagabend haben Demokraten und Republikaner Zeit, sich auf einen Haushalt zu einigen. Sonst droht die Schließung öffentlicher Einrichtungen. Seit Obamas Amtsantritt sind die Schulden der USA explodiert. Auch wenn jetzt in letzter Minute eine Lösung gefunden wird: Amerika sitzt in der Schuldenfalle.
Pleite-Staat USA: Obama in der Schulden-Falle

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Am Montag um Mitternacht läuft die Frist für das US-Budget aus. Obama braucht die Zustimmung der Republikaner, um die Schließung von Regierungsbehörden zu verhindern. Die Republikaner wollen Obamasa Gesundheitsreform verhindern. Doch viel Zeit bleibt den Demokraten und den Republikanern nicht mehr.

Sollten sich der Kongress und das Weiße Haus nicht einigen, drohen Zwangsschließungen von Verwaltungen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Unbezahlter Urlaub für 40 Prozent der Beamten wäre ebenfalls eine Folge. Am 17. Oktober wären die USA pleite, warnte zuletzt der neue US-Finanzminister (hier).

Die gesetzlich festgeschrieben Verschuldungs-Obergrenze, die es erneut anzuheben gilt, liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar. Bereits im Mai wurde diese Grenze erreicht. Mit speziellen Maßnahmen konnte die Regierung den erlaubten Kreditrahmen seitdem um zusätzliche 300 Milliarden Dollar strecken.

Am Wochenende hatten die gegenseitigen Schuldzuweisungen noch einmal zugenommen. Vor allem die Tea Party ist die treibende Kraft beim Versuch, Obama zu blockieren. Erst am Wochenende hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus neue Bedingungen gestellt: Wird die Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben, würde dem Übergangshaushalt zugestimmt werden. Vor allem die Vorschrift, dass ab dem kommenden Jahr US-Bürger, die keine Versicherung abschließen, eine Strafe  zahlen müssen, stößt auf Widerstand. Aber auch die geplante Steuer auf medizinische Produkte spielt eine Rolle. Die Demokraten wiesen die Bedingungen der Republikaner für ein Ja zum Übergangshaushalt  jedoch zurück.

Verärgert über die Republikaner hielt der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntag dann den Senat geschlossen, berichtet die NYT. Republikaner wie Ann Wagner aus Missouri standen auf den Treppen des Senats und kamen nicht rein. Obama zeigte indes Gelassenheit und spielte am Samstag Golf.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Republikaner und Demokraten noch kurz vor Ablauf der Frist einigen werden. Und das Schuldenmachen weiter geht. So geschah es auch Ende vergangenen Jahres. Außerdem wären die Konsequenzen, die das öffentliche Lebe zu tragen hätten, sehr groß. Sehr groß dafür, dass Demokraten und Republikaner ihre Macht demonstrieren wollen.

Darüber hinaus birgt das Herunterfahren vieler öffentlicher Institutionen, Parks, Museen etc. auch negative Folgen für die amerikanische Wirtschaft. Bereits die automatische Ausgabenkürzung, die im März in Kraft trat, hat vielen Gegenden der USA geschadet. In der Forschung, in den lokalen Regierungen und den Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten des Landes wurden die Kürzungen spürbar.

Volkswirte von Goldman Sachs schätzen, dass die drohenden Zwangsschließungen die US-Wirtschaft mit acht Milliarden Dollar wöchentlich belasten würden. Diese Berechnungen beruhen auf Erfahrungen aus der 90er Jahren. Damals war Bill Clinton Präsident und alle staatlichen Aktivitäten wurden für 21 Tage stillgelegt, so die FT.

Allerdings wird erwartet, dass es in letzter Minute zu einem faulen Kompromiss kommen wird. Doch gelöst ist damit kein Problem: Obama steht mit dem Rücken zur Wand, weil der Staatshaushalt im Grunde mit normalen Mitteln nicht mehr zu steuern ist.

Die Droge Schulden frisst ihre Kinder.

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