Politik

Pleite-Staat USA: Obama in der Schulden-Falle

Lesezeit: 2 min
30.09.2013 11:53
Der Poker geht weiter: Noch bis Montagabend haben Demokraten und Republikaner Zeit, sich auf einen Haushalt zu einigen. Sonst droht die Schließung öffentlicher Einrichtungen. Seit Obamas Amtsantritt sind die Schulden der USA explodiert. Auch wenn jetzt in letzter Minute eine Lösung gefunden wird: Amerika sitzt in der Schuldenfalle.
Pleite-Staat USA: Obama in der Schulden-Falle

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Montag um Mitternacht läuft die Frist für das US-Budget aus. Obama braucht die Zustimmung der Republikaner, um die Schließung von Regierungsbehörden zu verhindern. Die Republikaner wollen Obamasa Gesundheitsreform verhindern. Doch viel Zeit bleibt den Demokraten und den Republikanern nicht mehr.

Sollten sich der Kongress und das Weiße Haus nicht einigen, drohen Zwangsschließungen von Verwaltungen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Unbezahlter Urlaub für 40 Prozent der Beamten wäre ebenfalls eine Folge. Am 17. Oktober wären die USA pleite, warnte zuletzt der neue US-Finanzminister (hier).

Die gesetzlich festgeschrieben Verschuldungs-Obergrenze, die es erneut anzuheben gilt, liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar. Bereits im Mai wurde diese Grenze erreicht. Mit speziellen Maßnahmen konnte die Regierung den erlaubten Kreditrahmen seitdem um zusätzliche 300 Milliarden Dollar strecken.

Am Wochenende hatten die gegenseitigen Schuldzuweisungen noch einmal zugenommen. Vor allem die Tea Party ist die treibende Kraft beim Versuch, Obama zu blockieren. Erst am Wochenende hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus neue Bedingungen gestellt: Wird die Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben, würde dem Übergangshaushalt zugestimmt werden. Vor allem die Vorschrift, dass ab dem kommenden Jahr US-Bürger, die keine Versicherung abschließen, eine Strafe  zahlen müssen, stößt auf Widerstand. Aber auch die geplante Steuer auf medizinische Produkte spielt eine Rolle. Die Demokraten wiesen die Bedingungen der Republikaner für ein Ja zum Übergangshaushalt  jedoch zurück.

Verärgert über die Republikaner hielt der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntag dann den Senat geschlossen, berichtet die NYT. Republikaner wie Ann Wagner aus Missouri standen auf den Treppen des Senats und kamen nicht rein. Obama zeigte indes Gelassenheit und spielte am Samstag Golf.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Republikaner und Demokraten noch kurz vor Ablauf der Frist einigen werden. Und das Schuldenmachen weiter geht. So geschah es auch Ende vergangenen Jahres. Außerdem wären die Konsequenzen, die das öffentliche Lebe zu tragen hätten, sehr groß. Sehr groß dafür, dass Demokraten und Republikaner ihre Macht demonstrieren wollen.

Darüber hinaus birgt das Herunterfahren vieler öffentlicher Institutionen, Parks, Museen etc. auch negative Folgen für die amerikanische Wirtschaft. Bereits die automatische Ausgabenkürzung, die im März in Kraft trat, hat vielen Gegenden der USA geschadet. In der Forschung, in den lokalen Regierungen und den Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten des Landes wurden die Kürzungen spürbar.

Volkswirte von Goldman Sachs schätzen, dass die drohenden Zwangsschließungen die US-Wirtschaft mit acht Milliarden Dollar wöchentlich belasten würden. Diese Berechnungen beruhen auf Erfahrungen aus der 90er Jahren. Damals war Bill Clinton Präsident und alle staatlichen Aktivitäten wurden für 21 Tage stillgelegt, so die FT.

Allerdings wird erwartet, dass es in letzter Minute zu einem faulen Kompromiss kommen wird. Doch gelöst ist damit kein Problem: Obama steht mit dem Rücken zur Wand, weil der Staatshaushalt im Grunde mit normalen Mitteln nicht mehr zu steuern ist.

Die Droge Schulden frisst ihre Kinder.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Strategiepapier: EU will Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren, geht gegen City of London vor

Wenige Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens ist ein Strategiepapier der EU aufgetaucht, dass es in sich hat. Unter anderem wird darin...

DWN
Politik
Politik China wirft Westen im Kampf gegen Corona-Virus „Inkompetenz“ vor

Das mediale Sprachorgan der Kommunistischen Partei Chinas erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA und Europa.

DWN
Finanzen
Finanzen Historisches Jahr für mit Gold hinterlegte Börsenfonds war erst der Anfang

Im Gesamtjahr 2020 haben die mit Gold hinterlegten börsennotierten Fonds (ETFs) mit Abstand mehr Gold zu ihren Beständen hinzugefügt als...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax präsentiert sich vor Entscheidung über Anti-Corona-Maßnahmen solide

Das deutsche Leitbarometer ist gerade dabei, die Verluste vom vergangenen Freitag auszugleichen. Heute präsentieren zwei US-Großbanken...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euroraum strenger bei Kreditvergabe, EU-Wirtschafts- und Finanzminister beraten über faule Kredite

Die Banken in der Eurozone haben ihre Standards für die Kreditvergabe weiter verschärft. Währenddessen wollen die EU-Wirtschafts- und...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Merkel hört nur auf „fachlich einseitige“ Infos zur Pandemie

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „globalen Fehlalarm“ eingestuft...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Mehrheit der Deutschen scheut den Kauf eines Elektroautos – zu Recht

Eine Studie offenbart die weit verbreitete Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Anschaffung eines Elektroautos. Schaut man sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Linde baut in Sachsen-Anhalt größte Wasserstoff-Anlage der Welt

Linde hat in den vergangenen Monaten eine regelrechte Offensive von Wasserstoff-Projekten gestartet. Gerade das letzte, das der Konzern im...

DWN
Politik
Politik Geopolitik und Finanzsystem: Worum es beim Konflikt zwischen China und den USA wirklich geht

Die Stärke Chinas beruht auf seiner Kooperation mit den US-Finanzinstitutionen. Das beunruhigt Washington. Deshalb gilt: Wenn die...

DWN
Politik
Politik Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen wird erneut verschoben

Die Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen wird erneut verschoben. Begründet wird dies auch mit dem Versagen der Bundesregierung bei der...

DWN
Politik
Politik Ein Mann sieht rot: Söder will Lockdown bis Mitte Februar verlängern

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Fortführung des Lockdowns...

DWN
Deutschland
Deutschland „Original Play“ sofort verbieten: Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Politik
Politik Norwegen: Anzahl der Toten nach Corona-Impfung steigt von 23 auf 29

Bloomberg berichtet, dass in Norwegen die Anzahl der Toten nach Corona-Impfungen von 23 auf 29 Personen gestiegen ist. Alle gemeldeten...