Politik

Nach Protesten: Ägypten schaltet Social Media-Kanäle ab

Lesezeit: 1 min
23.09.2019 11:57  Aktualisiert: 23.09.2019 12:00
In Ägypten fanden am Freitag erstmals seit Jahren wieder größere Proteste gegen die Regierung statt. Diese wurden über die sozialen Medien organisiert. Kairo hat BBC News, Alhurra News und den Facebook-Messenger gesperrt.
Nach Protesten: Ägypten schaltet Social Media-Kanäle ab
Foto: Oliver Weiken

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In Ägypten ist es am vergangenen Freitag zu Protesten gegen die Regierung des amtierenden Präsidenten Abdel-Fattah el-Sisi gekommen. Die Demonstranten forderten el-Sisi zum Rücktritt auf. Die Demonstranten reagierten auf einen Aufruf eines im Exil lebenden Unternehmers, der behauptet, dass das Militär und die Regierung hochgradig korrupt seien. Dabei handelt es sich um den Dissidenten Mohammed Ali, der in Spanien lebt.

TRT World berichtet: “Von seinem Exil in Spanien aus führt Ali einen Ein-Mann-Social-Media-Krieg gegen el-Sisi und das ägyptische Regime. Seine Videos, in denen über Korruption und Unterdrückung geklagt wird, sind auf Twitter und anderen Plattformen veröffentlicht geworden und haben Hashtags hervorgebracht, die sich gegen Regierung richten.”

Der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) zufolge wurden im Verlauf der aktuellen Proteste in Kairo bisher 356 Personen verhaftet. Unter den Inhaftierten befindet sich auch die prominente Menschenrechtsanwältin Mahienour El Masry. Masry “wurde verhaftet, sobald sie das Hauptquartier der Staatsanwaltschaft in Kairo verließ, wo sie als Anwältin an den Ermittlungen einiger der während der Demonstrationen Verhafteten teilgenommen hatte”, sagt ihr Anwalt Tarek al Awadi.

Netblocks meldete am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass der Facebook-Messenger und die Webseiten von BBC News und Alhurra News von staatlichen Stellen gesperrt wurden. The Independent führt aus, dass seit der Machtübernahme el-Sisis im Jahr 2013 “ein beispielloses” politisches Vorgehen gegen Oppositionelle und Kritiker stattfindet. Tausende Menschen seien zum Schweigen gebracht und inhaftiert worden.

Der Finanzmarkt reagierte besorgt auf die Proteste, die ägyptische Börse verbuchte am Sonntag mit über fünf Prozent den größten Tagesverlust seit mehreren Jahren.

Am 14. August 2013 gingen ägyptische Sicherheitskräfte und die Armee unter dem Kommando von el-Sisi in Kairo gegen Demonstranten, die den damals gestürzten Präsidenten Mohammed Morsi unterstützten, vor. Die Muslimbruder-Demonstranten befanden sich über sechs Wochen in einem Sitzstreik, um gegen den Sturz von Morsi zu protestieren. Im Verlauf der Aktion wurden mindestens 817 Menschen von den Sicherheitskräften getötet. Human Rights Watch beschrieb die Aktion als “eine der weltweit größten Morde an Demonstranten an einem einzigen Tag in der jüngeren Geschichte.” Die Muslimbruderschaft und die Nationale Koalition zur Unterstützung der Legitimität (NCSL) gaben an, dass allein in der Rabaa al-Adawiya-Moschee 2.600 Menschen gestorben sein sollen, berichtet Al Jazeera.

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