In den transatlantischen Beziehungen drohen neue Handelsspannungen: Die CDU-Spitze will zum einen eine sogenannte europäische CO2-Grenzsteuer für Importe aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen prüfen lassen. Die US-Regierung könnte zum anderen in dieser Woche von der WTO grünes Licht für milliardenschwere Zölle wegen der Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus bekommen. Am Rande der UN-Vollversammlung hatte Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump auch über Handelsfragen gesprochen.
Seit Monaten befürchtet vor allem die Bundesregierung, dass die USA ihre Drohung wahr machen könnten, Strafzölle für europäische Autoimporte zu erheben. Merkel dringt deshalb auf die Aufnahme von Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen, um diese Strafzölle abzuwenden. Doch nun kommen zwei neue Streit-Themen auf die transatlantische Handelsagenda.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sowohl bei Airbus als auch beim US-Rivalen Boeing milliardenschwere unrechtmäßige staatliche Subventionen beanstandet. Diese Woche wird mit einer Entscheidung zu Airbus gerechnet. Laut Insidern darf die US-Regierung Importe aus der Europäischen Union im Wert von 7,5 Milliarden Euro mit Zöllen belegen. Diese könnten die USA etwa auf Bauteile für Flugzeuge und die Raumfahrt aus den Airbus-Staaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien verhängen, aber auch auf andere EU-Produkte von Wein bis Käse. In welcher Höhe die EU Strafzölle gegen die USA wegen der Boeing-Subventionen verhängen darf, will die WTO voraussichtlich erst Anfang 2020 mitteilen.
Von EU-Seite könnte wiederum die Klimadebatte für eine weitere Verschärfung sorgen. Denn auch die CDU will nun eine sogenannte CO2-Grenzsteuer prüfen. "Bis zur internationalen Umsetzung sind Grenzausgleichsmaßnahmen zu prüfen und unter Umständen bei Verhandlungen künftiger Handelsabkommen zu berücksichtigen, um die Verlagerung von Produktion und Emission in Drittstaaten zu verhindern", heißt es in dem 25-seitigen Entwurf, den der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen und den dann der CDU-Bundesparteitag Ende November verabschieden soll.
Frankreich fordert eine solche Steuer seit längerem, um bei der geplanten ambitionierten CO2-Bepreisung in Europa Wettbewerbsnachteile etwa gegenüber den USA zu verhindern, die die Auflagen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht mehr befolgen wollen. Immer mehr EU-Staaten verpflichten sich, bis 2050 klimaneutral zu werden. In Deutschland war dagegen lange vor allem in der Union davor gewarnt worden, dass dies als neue Form des Protektionismus ausgelegt werden könnte. SPD und Grüne sind dagegen dafür.
Durch die geplante schrittweise Erhöhung des CO2-Preises auf alle Sektoren der Wirtschaft werden nun aber auch in der Union künftige Wettbewerbsnachteile befürchtet - zumal US-Präsident Donald Trump jetzt auch noch bestehende ehrgeizige Klimaschutzauflagen etwa für Autohersteller in US-Bundesstaaten wie Kalifornien kippen will. Die Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs hatten am 19. September ein gemeinsames Papier vorgelegt, in der ebenfalls eine Prüfung der Grenzsteuer gefordert wird.
EU-Kommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine CO2-Grenzsteuer ebenfalls prüfen wolle. "Von nationalen Lösungen halte ich wenig, eine europäische (Lösung) halte ich für durchaus darstellbar", sagte Oettinger am Montag vor dem CDU-Präsidium.
