Politik

Eine Amtsenthebung von Trump ist nicht möglich

Die Erfolgsaussichten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump sind mehr als gering.
30.09.2019 11:50
Aktualisiert: 30.09.2019 11:52
Lesezeit: 1 min

US-Präsident Donald Trump sieht die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als böse Kampagne der Demokraten und hat Gegenwehr angekündigt. “Niemals in der Geschichte unseres Landes wurde ein Präsident so schlecht behandelt wie ich”, teilte Trump über den Nachrichtendienst Twitter mit. Die Demokraten seien getrieben von Hass und Angst. Das Ganze sei eine “Hexenjagd”. Trump will damit die Vorwürfe abwehren, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch im Juli aufgefordert, Ermittlungen zum Schaden seines demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten.

Der Machtkampf zwischen Trump und den US-Demokraten hatte in der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, formal erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Sie warf ihm wegen des Ukraine-Telefonats Verfassungsbruch vor. “Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden”, zitiert die New York Times Pelosi.

Ein sogenanntes Impeachment könnte nach Untersuchungen und einer Identifizierung von bestimmten Anklagepunkten zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Dort haben die Republikaner 53 und die Demokraten 45 Sitze. Im Senat wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt, um Trump seines Amtes zu entheben. Die Chancen, dass die Demokraten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben, sind also mehr als gering.

Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. Der Republikaner Richard Nixon war 1974 in der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...