Wirtschaft

Wegen Schlichtungsgremium: Streit zwischen WTO und Trump spitzt sich zu

US-Präsident Donald Trump weigert sich, das Schlichtungsgremium der WTO mit Richtern zu besetzen. Der Vorwurf: Die Organisation verletze zu oft amerikanische Interessen. Jetzt mahnt die WTO die USA erneut.
02.10.2019 17:20
Aktualisiert: 02.10.2019 17:25
Lesezeit: 1 min

Der Streit zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und den USA belastet weiter den internationalen Handel. „Die Vereinigten Staaten sollten bis Jahresende ihre Richter für die Schlichtungskammern der Welthandelsorganisation benennen“, mahnte der Chef der internationalen Organisation, Robert Azevedo.

„Denn ansonsten wird diese arbeitsunfähig“, erklärte der Funktionär und wies darauf hin, dass das Gremium eine bestimmte Zahl von Richtern habe muss, weil es sonst keine Beschlüsse fassen kann. „Die Mitglieder sollten eng zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren und um sie stärker und effektiver zu machen", sagte Azevedo.

Hintergrund: Die Schlichtungskammern werden ab dem 11. Dezember nicht mehr funktionsfähig sein, sollten die USA ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Washington hat in vergangenen Monaten abgelehnt, Richter in das Gremium zu entsenden, weil die WTO aus der Sicht von US-Präsident Donald Trump ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Entscheidungen, die die Organisation gefällt habe, hätten vielfach die nationale Souveränität der USA untergraben, kritisierte Trump. Sie sollte stärker US-amerikanische Interessen vertreten, so seine Forderungen.

Kanada und die EU haben deswegen im Juni verkündet, dass sie einen vorläufigen Gerichtshof einrichten wollen, vor dem Handelsstreitigkeiten ausgetragen werden können. Allerdings wird die Entscheidungsfähigkeit dieser Einrichtung nur begrenzt sein, weil sie sich nicht an alle wichtigen Industrienationen wendet. Beispielsweise wendet sie sich nicht an China, Indien und Japan.

WTO korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Die Auseinandersetzung um die Schlichtungskammern kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. So hat die WTO gerade ihre Prognose für den internationalen Warenverkehr für das laufenden Jahr verringert. Der Handel dürfte nur noch um 1,2 Prozent zulegen. Der Grund: Die anhaltenden Zollkonflikte, die die globale Konjunktur verunsicherten. Bisher hatte sie mit einem Wachstum von 2,6 Prozent gerechnet.

Darüber hinaus korrigierte die Organisation ihre Schätzungen für das kommenden Jahr nach unten. Sie geht jetzt davon aus, dass das Plus nur noch bei 2,7 Prozent liegt. Vorher war sie von einem Wachstum von drei Prozent ausgegangen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...