Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kritik aus der Ukraine an der sogenannten Steinmeier-Formel zurückgewiesen, mit der die Blockade der Verhandlungen zur Beilegungen des Konfliktes mit Russland gelöst werden sollte. Noch als Außenminister hatte Steinmeier eine Regelung vorgeschlagen, wie die von der Ukraine abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus erhalten. Bei seinem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis wies Steinmeier am Montag auch Darstellungen strikt zurück, diese Formel sei von Russland beeinflusst.
Steinmeier argumentierte, die Verhandlungssituation vor drei Jahren in Paris auf der Ebene des Normandie-Formats sei nach seiner Erinnerung in einer Phase gewesen, in der sich die Verhandlungen nicht bewegten. Zwar seien die Projekte, die nach dem Minsker Abkommen umgesetzt werden sollten, bekannt gewesen. Aber die Schritte seien für beide Seiten zu groß gewesen.
«Deshalb enthält die Formel nichts anderes, als den Versuch zu machen, aus den großen Schritten, die sich die beiden Konfliktparteien nicht zumuten wollten, mehrere kleine Schritte zu machen», sagte Steinmeier. Die aber sollten in ihrer Abfolge und ihrem Inhalt verhandelt werden. «Die Auseinandersetzung in der Ukraine wundert mich nur deshalb ein bisschen, weil einer der Beteiligten, der damalige Präsident», in diese Verhandlungen einbezogen gewesen sei.
Am Sonntag hatten mehrere tausend Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen die Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass demonstriert. Zuvor hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf die sogenannte «Steinmeier-Formel» für die Gebiete Donezk und Luhansk geeinigt. Nach dieser Formel sollen zuerst dort Wahlen abgehalten werden; am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig einstuft, soll der Sonderstatus in der ukrainischen Verfassung verankert werden.
Die «Steinmeier-Formel» sorgt in der Ukraine jedoch für starke Kritik. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt, doch der Friedensplan kommt nicht wirklich voran. Einen neuen Gipfel im «Normandie-Format» - also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland - könnte es bald geben.
