Deutschland

Gegner der EZB-Anleihenkäufe stellen neuen Antrag in Karlsruhe

Lesezeit: 1 min
08.10.2019 14:30
Die Gegner der Anleihenkäufe durch die EZB rufen erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, da die Zentralbank die Käufe ohne ein konkretes Enddatum wieder aufgenommen hat.
Gegner der EZB-Anleihenkäufe stellen neuen Antrag in Karlsruhe
Markus Kerber als Beschwerdeführer und Bevollmächtigter Ende Juli im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: dpa)
Foto: Uli Deck

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Gegner der billionenschweren EZB-Anleihenkäufe um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen erneut das Bundesverfassungsgericht an. Hintergrund ist der jüngste Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), die umstrittenen Käufe ohne konkretes Enddatum wieder zu starten.

Die Klägergruppe beantragte die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor den Karlsruher Richtern, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilte. Angesichts der Entscheidung der Euro-Notenbank, ihre Anleihenkäufe unbefristet wieder aufzunehmen, müsse der Sachverhalt neu erörtert werden.

Das Verfassungsrichter seien gut beraten, den Fall in seiner neuen Dramatik näher zu betrachten, erklärte Kerber. Eine öffentliche Verhandlung sei erneut geboten. Der vor den Richtern erörterte Sachverhalt habe sich durch den EZB-Beschluss grundlegend verändert.

Das Verfassungsgericht hatte Ende Juli über die Käufe mündlich verhandelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor im Dezember die Käufe für rechtens erklärt und damit der EZB einen weitgehenden Freifahrtschein ausgestellt. Spannend wird nun, ob die Karlsruher Richter dem EuGH folgen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Die Europäische Zentralbank beschloss auf ihrer Zinssitzung im September gegen starken internen Widerstand im EZB-Rat, ab November wieder für monatlich 20 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Papiere zu erwerben. Ein Enddatum wurde nicht genannt. Die Käufe sollen erst dann gestoppt werden, wenn die Notenbank kurz vor einer Zinserhöhung steht.

Die Währungshüter hatten bis Ende 2018 bereits Papiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben. Danach wurden die Käufe gestoppt und nur noch auslaufende Anleihen ersetzt.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Immobilien
Immobilien Wie viel Immobilie kann ich mir 2024 leisten?
18.04.2024

Wie günstig ist die aktuelle Marktsituation für den Erwerb einer Immobilie? Auf welche Haupt-Faktoren sollten Kaufinteressenten momentan...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel auf Capri: Militärische Signale für Ukraine und Nahost
18.04.2024

Inmitten eskalierender Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten kommen die G7-Außenminister auf Capri zusammen, um gemeinsam Strategien...

DWN
Politik
Politik Russische Agenten in Bayern festgenommen: Sabotagepläne aufgedeckt
18.04.2024

Zwei Russland-Deutsche sollen für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Einer der beiden soll sich auch zur Durchführung von...

DWN
Politik
Politik Kampf am Himmel: Ukrainische Verteidiger unter Druck
18.04.2024

Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich weiter. Es fehlen Mittel, Soldaten und Luftabwehrsysteme, um sich gegen neue...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Halving: Die nächste Evolutionsstufe im digitalen Geldsystem
18.04.2024

Am 20. April 2024 ist es wieder soweit: Das nächste Halving steht vor der Tür. Doch um was geht es bei diesem Event, auf das die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wirtschaftsstandort Deutschland: 7 Maßnahmen, die den Wohlstand sichern
18.04.2024

Kein Wirtschaftswachstum, Fachkräftemangel, Bürokratie und hohe Energiekosten: Die deutsche Wirtschaft hat viele Baustellen. Im aktuellen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch verhandelt über Stellenabbau: Fokus auf Alternativen und Standortsicherung
18.04.2024

Bosch will massiv Stellen streichen, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten. Dagegen gingen zuletzt Tausende...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen privater Haushalte hat einen neuen Höchststand erreicht
18.04.2024

Die gestiegenen Kurse an den Aktienmärkten und die erhöhten Sparzinsen haben zusammen dazu geführt, dass das Geldvermögen der deutschen...