Widerstand gegen Anleihenkäufe im EZB-Rat viel stärker, als von Draghi dargestellt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
13.09.2019 10:34  Aktualisiert: 13.09.2019 10:48
Nie zuvor gab es im EZB-Rat so viel Uneinigkeit, wie bei der Entscheidung vom Donnerstag, die Anleihenkäufe wiederaufzunehmen. Anders als von EZB-Chef Mario Draghi dargestellt war fast die Hälfte der Mitglieder dagegen.
Widerstand gegen Anleihenkäufe im EZB-Rat viel stärker, als von Draghi dargestellt
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (Foto: dpa)
Foto: Arne Dedert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

EZB-Präsident Mario Draghi ist Insidern zufolge mit dem Vorschlag zur erneuten Auflage der Anleihenkäufe auf starke Opposition gestoßen. Die Mehrheit für die Wiederbelebung der Transaktionen sei im EZB-Rat relativ knapp gewesen. Dies sagten drei mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag im Anschluss an das Zinstreffen in Frankfurt am Main.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann, Frankreichs Notenbank-Gouverneur Francois Villeroy de Galhau sowie auch EZB-Direktor Benoit Coeure seien gegen die erneuten Anleihenkäufe gewesen. Schließlich sei aber klar geworden, dass es eine Mehrheit dafür gibt. Eine Abstimmung habe nicht stattgefunden. Die EZB, die Bundesbank und die Banque de France lehnten eine Stellungnahme ab.

Doch offenbar waren nicht nur Deutschland und Frankreich gegen die von Draghi vertretenen Anleihenkäufe, sondern auch Länder wie Österreich und Estland sowie Mitglieder des Direktoriums der EZB, darunter EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger und EZB-Direktor Benoit Coeure. Dies sagten Insider zu Bloomberg.

Das Hauptargument gegen die Wiederaufnahme der Anleihenkäufe sei gewesen, dass man diese Maßnahme für einen eventuellen Notfall zurückhalten sollte, also zum Beispiel für ein abruptes Ergebnis wie einen Brexit ohne Übergangsabkommen. Eine solche Uneinigkeit bei einer wichtigen geldpolitischen Maßnahme hatte es während Draghis achtjähriger Amtszeit noch nie gegeben.

Hat Draghi Probleme mit der Wahrheit?

Doch trotz der großen Uneinigkeit im EZB-Rat sagte Draghi auf der Pressekonferenz am Donnerstag: "Am Ende war der Konsens so breit, dass es nicht nötig war, eine Abstimmung durchzuführen. Die Entscheidung am Ende zeigte also einen sehr breiten Konsens. Wie ich bereits sagte, war es nicht notwendig, darüber abzustimmen. Es gab eine so klare Mehrheit." Mit diesen Worten bringt er offenbar eine ganz eigene Beschreibung der tatsächlichen Vorgänge zum Ausdruck.

Sprecher der österreichischen, niederländischen, estnischen, französischen, niederländischen und deutschen Zentralbanken wollten sich zu den Diskussionen bei der EZB Stellung nicht äußern. Ein Sprecher der EZB weigerte sich ebenfalls, gegenüber Bloomberg Stellung zu nehmen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss auf dem Zinstreffen, ihre Anleihenkäufe wieder aufzunehmen, die bis zu ihrer Einstellung Ende Dezember 2018 ein Volumen von 2,6 Billionen Euro erreicht hatten. Ab November sollen pro Monat nun neue Zukäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro hinzukommen. Die Transaktionen sollen erst dann gestoppt werden, wenn die Notenbank kurz vor einer Zinserhöhung steht.

Neue Anleihenkäufe galten schon lange im Vorfeld der EZB-Zinssitzung am Donnerstag als umstritten. Mehrere EZB-Ratsmitglieder, darunter Weidmann, Villeroy de Galhau und der Notenbankchef der Niederlande, Klaas Knot, hatten öffentlich Bedenken geäußert. Bereits im Jahr 2015 war Draghi auf heftigen Widerstand gestoßen, als er den EZB-Rat dazu drängte, gegen den Wunsch seiner deutschen, niederländischen, estnischen und österreichischen Kollegen Anleihen zu kaufen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Maschinenbauer klagen über zunehmende Verzerrung des Wettbewerbs

Deutschlands Maschinenbauer beklagen, dass die zunehmende Exportförderung in anderen Staaten den Wettbewerb verzerrt. Ihre Hoffnung setzen...

DWN
Politik
Politik Türkei eskaliert Gasstreit mit Griechenland, plant Probebohrungen

Die Regierung in Ankara kündigte am Dienstag weitere Erkundungen und Probebohrungen im östlichen Mittelmeer an. Der Streit mit...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Bedrohliche Trends am Automarkt: Kaufprämie erzeugt Stagflation bei E-Autos

Die Situation am Automarkt verdunkelt sich. Die Nachfrage ist weg, die Produktion liegt brach. Und am Markt für E-Autos herrscht dank der...

DWN
Technologie
Technologie Russland lässt weltweit ersten Corona-Impfstoff zu

Russland hat als weltweit erstes Land einen Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. Das kündigte Präsident Wladimir Putin an und...

DWN
Politik
Politik Gesamte „Russland-Affäre“ als Fälschung entlarvt: Kronzeuge belastet Hillary Clinton schwer

Das sogenannte "Steele-Dossier", welches Trump Verwicklungen mit dem Kreml sowie eine russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 beweisen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wie Deutschlands Krankenkassen von Corona profitieren - Corona-Ticker

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) haben wegen der Corona-Krise einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet. Lesen Sie dies und mehr...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum vergeben Japans Banken so viele Kredite wie nie zuvor?

Innerhalb eines Monats haben Japans Banken Kredite im Umfang von umgerechnet 4,6 Billionen Euro vergeben - so viel wie nie zuvor. Doch an...

DWN
Deutschland
Deutschland So stark ist die Nutzung von Video-Telefonaten und Online-Shopping gestiegen

Das Statistische Bundesamt meldet einen starken Anstieg der Video-Telefonate über Anbieter wie Skype, Zoom, Facetime, WhatsApp oder Viber...

DWN
Finanzen
Finanzen Frontbildung im Mittelmeer: Türkei sucht in griechischen Gewässern nach Gas, Athen schließt See-Abkommen mit Ägypten ab

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen zu. Während die Türkei Erkundungsschiffe zur Gassuche in griechische Gewässer schickt,...

DWN
Deutschland
Deutschland Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von...

DWN
Deutschland
Deutschland Zahlungsmoral der deutschen Firmen hat sich verschlechtert

Die Corona-Krise belastet einer Studie zufolge zunehmend das Zahlungsverhalten von Firmen in Deutschland. In einigen Branchen hat die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

celtra_fin_Interscroller