Widerstand gegen Anleihenkäufe im EZB-Rat viel stärker, als von Draghi dargestellt

 

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13.09.2019 10:34  Aktualisiert: 13.09.2019 10:48
Nie zuvor gab es im EZB-Rat so viel Uneinigkeit, wie bei der Entscheidung vom Donnerstag, die Anleihenkäufe wiederaufzunehmen. Anders als von EZB-Chef Mario Draghi dargestellt war fast die Hälfte der Mitglieder dagegen.
Widerstand gegen Anleihenkäufe im EZB-Rat viel stärker, als von Draghi dargestellt
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (Foto: dpa)
Foto: Arne Dedert

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EZB-Präsident Mario Draghi ist Insidern zufolge mit dem Vorschlag zur erneuten Auflage der Anleihenkäufe auf starke Opposition gestoßen. Die Mehrheit für die Wiederbelebung der Transaktionen sei im EZB-Rat relativ knapp gewesen. Dies sagten drei mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag im Anschluss an das Zinstreffen in Frankfurt am Main.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann, Frankreichs Notenbank-Gouverneur Francois Villeroy de Galhau sowie auch EZB-Direktor Benoit Coeure seien gegen die erneuten Anleihenkäufe gewesen. Schließlich sei aber klar geworden, dass es eine Mehrheit dafür gibt. Eine Abstimmung habe nicht stattgefunden. Die EZB, die Bundesbank und die Banque de France lehnten eine Stellungnahme ab.

Doch offenbar waren nicht nur Deutschland und Frankreich gegen die von Draghi vertretenen Anleihenkäufe, sondern auch Länder wie Österreich und Estland sowie Mitglieder des Direktoriums der EZB, darunter EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger und EZB-Direktor Benoit Coeure. Dies sagten Insider zu Bloomberg.

Das Hauptargument gegen die Wiederaufnahme der Anleihenkäufe sei gewesen, dass man diese Maßnahme für einen eventuellen Notfall zurückhalten sollte, also zum Beispiel für ein abruptes Ergebnis wie einen Brexit ohne Übergangsabkommen. Eine solche Uneinigkeit bei einer wichtigen geldpolitischen Maßnahme hatte es während Draghis achtjähriger Amtszeit noch nie gegeben.

Hat Draghi Probleme mit der Wahrheit?

Doch trotz der großen Uneinigkeit im EZB-Rat sagte Draghi auf der Pressekonferenz am Donnerstag: "Am Ende war der Konsens so breit, dass es nicht nötig war, eine Abstimmung durchzuführen. Die Entscheidung am Ende zeigte also einen sehr breiten Konsens. Wie ich bereits sagte, war es nicht notwendig, darüber abzustimmen. Es gab eine so klare Mehrheit." Mit diesen Worten bringt er offenbar eine ganz eigene Beschreibung der tatsächlichen Vorgänge zum Ausdruck.

Sprecher der österreichischen, niederländischen, estnischen, französischen, niederländischen und deutschen Zentralbanken wollten sich zu den Diskussionen bei der EZB Stellung nicht äußern. Ein Sprecher der EZB weigerte sich ebenfalls, gegenüber Bloomberg Stellung zu nehmen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss auf dem Zinstreffen, ihre Anleihenkäufe wieder aufzunehmen, die bis zu ihrer Einstellung Ende Dezember 2018 ein Volumen von 2,6 Billionen Euro erreicht hatten. Ab November sollen pro Monat nun neue Zukäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro hinzukommen. Die Transaktionen sollen erst dann gestoppt werden, wenn die Notenbank kurz vor einer Zinserhöhung steht.

Neue Anleihenkäufe galten schon lange im Vorfeld der EZB-Zinssitzung am Donnerstag als umstritten. Mehrere EZB-Ratsmitglieder, darunter Weidmann, Villeroy de Galhau und der Notenbankchef der Niederlande, Klaas Knot, hatten öffentlich Bedenken geäußert. Bereits im Jahr 2015 war Draghi auf heftigen Widerstand gestoßen, als er den EZB-Rat dazu drängte, gegen den Wunsch seiner deutschen, niederländischen, estnischen und österreichischen Kollegen Anleihen zu kaufen.


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