Reiche mit einem Jahreseinkommen von über 500.000 Euro werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der so genannten Betriebsprüfungen sei zwischen 2009 und 2018 um fast 30 Prozent gefallen - von durchschnittlich 1.630 auf 1.150 Fälle im Jahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Entwicklung. Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen", sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Und weiter: „Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird - die großen Finanzhaie aber davonkommen." Für die Finanzbehörden forderte er mehr Personal.
Mit der gesunkenen Zahl der Betriebsprüfungen entgehen vor allem jene Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex sind und für die sich Steuertricks besonders lohnen.
Bereits im Jahr 2006 hatte der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken." Das würde laut BRH zu durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro führen - pro Einzelfall. Dem Staat entgehen durch seine nachlässige Steuerprüfung also Hunderte von Millionen Euro - vielleicht sogar eine Milliarden-Summe. Ein Ausfall, für den der Normalverdiener aufkommen muss.
