In den letzten Jahren konnten in Deutschland die durch den Straßenverkehr ausgelösten CO2-Belastungen nicht reduziert werden - sie sind immer noch genauso hoch wie im Jahr 2005. Die von der Bundesregierung in ihrem Klimapaket vorgeschlagenen Maßnahmen werden daran nichts ändern - sie reichen keineswegs aus, um eine wesentliche Entlastung zu erreichen.
Falsches Prinzip
Dazu kommt, dass es einfach ungerecht ist, demjenigen Geld zu geben, der mit seinem CO2-Ausstoß die Umwelt belastet. Warum sollte die Allgemeinheit - also beispielsweise die 80-jährige führerscheinlose Rentnerin - die staatlichen Förderprämien bezahlen, mit denen Autofahrer zum Umstieg aufs Elektroauto bewegt werden sollen? Oder anders ausgedrückt: Warum sollen die Geschädigten die Rechnung bezahlen? Dieses „Geschädigten-Prinzip“ ist einfach mit nichts zu rechtfertigen.
Also sollten wir umsteuern. Nicht das „Geschädigten-Prinzip“ sollte gelten, sondern das „Verursacher-Prinzip“. Konkret: Es sollte nicht der Kauf eines CO2-freien Elektroautos belohnt werden, sondern der Kauf eines CO2-belastenden Verbrenners bestraft.
Wobei eines klar ist: Die größte Wirkung haben die Preise an der Tankstelle. Dort sollte der Autofahrer damit konfrontiert werden, was ein hoher CO2-Ausstoß an Kosten mit sich bringt. Demensprechend sollte der Umstieg auf umweltschonende Technologien mit drei Maßnahmen vorangetrieben werden:
1. Gleiche Steuersätze für Diesel und Benzin
Erstens sollte die - völlig willkürliche - niedrigere Besteuerung des Diesels aufgehoben werden. Würde Diesel genauso wie Benzin besteuert, könnte die Kfz-Steuer (die diejenigen, die wenig fahren, genauso belastet wie diejenigen, die viel fahren), abgeschafft werden, ohne dass der Staat Einnahmeverluste hätte.
2. Einführung der CO2-Steuer
Ab 2020 sollte jede Tonne CO2 mit 50 Euro besteuert werden. Der Benzinpreis würde durch diese Steuer um 16 Cent pro Liter erhöht, der Preis für Diesel um 18 Cent. Damit wäre der Liter Diesel an der Tankstelle dann insgesamt zwei Cent teurer als der Liter Benzin (die Grundsteuer auf Diesel und Benzin wäre ja, wie in Punkt 1. bereits beschrieben, gleich hoch), was jedoch völlig gerecht wäre, da durch die Verbrennung von einem Liter Diesel eben auch mehr CO2 freigesetzt wird als durch die Verbrennung von einem Liter Benzin.
Ab 2025 sollte die Tonne CO2 dann mit 80 Euro besteuert werden. Dies entspräche der Verteuerung eines Liters Benzin von 20 Cent und eines Liters Diesel von 22 Cent.
3. Bestandsschutz
Was erreicht werden soll, ist der Umstieg des Neuwagenkäufers auf umweltschonendere Fahrzeuge, etwa Elektroautos. Nicht erreicht werden soll, dass die 47 Millionen Pkw-Besitzer in Deutschland bestraft werden und sich der volkwirtschaftliche Wert des Fahrzeugbestands quasi über Nacht drastisch verringert. Im Übrigen würde die Steuererhöhung ohne Bestandsschutz politisch sowieso nicht umsetzbar sein - man kann nicht 47 Millionen Menschen (also deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung) bestrafen.
Also sollte folgendes Bestandsschutz-Prinzip eingeführt werden: Jeder Autobesitzer erhält je nach Alter seines Fahrzeugs einen Tankausgleich-Bonus. Dieser Bonus wird maximal 15 Jahre bezahlt. Beispielrechnung: Ist das Fahrzeug 3 Jahre alt, gibt es den Bonus 12 Jahre lang (15 minus 3); ist es 7 Jahre alt, gibt es den Bonus 8 Jahre lang (15 minus 7). Zugrunde gelegt werden eine jährliche Fahrleistung von 15.000 Kilometer und der Verbrauch eines Sechsliter-Autos. Zur Verdeutlichung: Der Besitzer eines Benziners würde (in der Phase, in der die CO2-Steuer 16 Cent beträgt) pro Jahr 150 Euro erhalten.
Nach 15 Jahren wäre der Tankausgleichs-Bonus Geschichte, die deutschen Fahrzeugbestände wären zu großen Teilen umgestellt. Die Klimaziele wären - in Bezug auf den Straßenverkehr - erreicht.
Fazit: Mit dem System setzen wir das gerechte Verursacher-Prinzip um, das ungerechte Geschädigten-Prinzip würde der Vergangenheit angehören. Und das, ohne die Autobesitzer zu benachteiligen.
Im Übrigen wäre der höhere Benzinpreis ein Anreiz, weniger zu fahren, denn täte der Autobesitzer das, bliebe ihm vom Tankausgleich-Bonus sogar noch etwas übrig. Wer also mit seinem heutigen Auto weniger fährt, würde belohnt. Weiterhin würden sich Plug-In Hybride für ihre Besitzer nur dann finanziell lohnen, wenn sie so oft wie möglich mit Strom fahren - eine Prämie kassieren und dann nur mit dem Verbrenner-Motor fahren, würde sich nicht lohnen. Darüber hinaus würde dem System des willkürlichen Unterschieds bei der Besteuerung von Benzin und Diesel endlich ein Ende gesetzt. Und zu guter Letzt ist das System einfach, leicht zu verstehen und kostengünstig, weil es die hohen Verwaltungskosten, die mit dem Einziehen der Kfz-Steuer verbunden sind, einspart.
Frage: Warum führen wir das System nicht einfach ein? Wir sollten die Kanzlerin fragen - vielleicht könnte sie eine Antwort geben.
