Finanzen

Sprit und Heizen wird teurer: Bundesregierung beschließt Zwangshandel mit CO2-Rechten

Lesezeit: 1 min
23.10.2019 10:50  Aktualisiert: 23.10.2019 10:53
Die Bundesregierung macht den Weg für die Sondersteuer auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas frei. Die Kosten für die Verbraucher werden steigen.
Sprit und Heizen wird teurer: Bundesregierung beschließt Zwangshandel mit CO2-Rechten
Annegret Kramp-Karrenbauer (l-r, CDU), Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung hat die im Klimaschutzprogramm geplanten Regelungen für einen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zu, der erstmals in Deutschland eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudesektor vorsieht. 2021 soll eine Abgabe von zehn Euro auf die Tonne CO2 erhoben werden, die Benzin und Diesel um die drei Cent pro Liter verteuern wird. Bis 2025 soll sie auf 35 Euro klettern und danach im Rahmen eines Handels mit Verschmutzungsrechten bis zu einer Höhe von 60 Euro ganz freigegeben werden.

Dies würde Sprit um rund 20 Cent teurer machen. Verbraucher werden aber den CO2-Preis nicht direkt bezahlen. Er wird schon bei 4000 Raffinerien oder Gas-Lieferanten erhoben, die die Abgabe dann beispielsweise an der Zapfsäule oder beim Füllen des Heizöltanks weitergeben.

Die Bundesregierung hatte sich nach langem Ringen auf diesen Weg grundsätzlich verständigt. Die SPD hatte zunächst eine Steuer favorisiert, die Union aber auf dem sogenannten Emissionshandel bestanden. Dieser wird aber erst nach 2025 mit einem Mindestpreis von 30 Euro und einem Höchstpreis von 60 Euro greifen können. Wegen dieser Mischung aus festem Preis und freiem Handel gibt es unter Umweltrechtsexperten Zweifel, ob die Regelungen auch rechtssicher sind.

Industrie-Unternehmen und Kraftwerke müssen schon jetzt im Rahmen des europäischen Emissionshandels CO2-Verschmutzungsrechte kaufen, die jährlich verknappt werden. Wer besonders umweltfreundlich produziert, kann Rechte über die Börse an diejenigen verkaufen, die zusätzliche benötigen. So bildet sich auch ein Preis. Der nun geplante nationale Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor soll später mit diesem europäischen System zusammengeführt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die EZB: Spezialist für die Vernichtung von Vermögen

Die EZB und alle anderen Zentralbanken richten seit der Finanzkrise 2008 ein Unheil nach dem anderen an, das stets mit der Vernichtung von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ford macht Milliarden-Verluste mit E-Autos

Ford erwartet für 2023 massive Verluste im E-Auto-Geschäft. Auch in Zukunft wird die Elektro-Sparte Geld verlieren, was durch die...

DWN
Politik
Politik Nato schickt bis zu 300.000 Soldaten an Grenze zu Russland

In den kommenden Monaten will die Nato bis zu 300.000 Soldaten an der Grenze zu Russland stationieren. Doch dies ist mit hohen Kosten für...

DWN
Politik
Politik SPD-Abgeordneter schlägt 4-Prozent-Hürde für Bundestag vor

Der Streit um die Reform des Wahlrechts hält an. Nun schlägt ein SPD-Abgeordneter vor, die Hürde für den Einzug in den Bundestag von 5...

DWN
Politik
Politik EU und Deutschland beenden Streit um Verbrenner

Auch nach 2035 können in der EU neue Verbrenner zugelassen werden, wenn man sie nur mit „klimaneutralem“ E-Fuel betanken kann. Das...

DWN
Politik
Politik Der wahre Grund für den Abschwung in der Baubranche

Die Baubranche wird von einem kräftigen Abschwung erfasst. Eine der wichtigsten Ursachen – vielleicht die wichtigste – für die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brasilien ignoriert Energiewende, sieht Zukunft im Erdöl

Brasiliens staatlicher Ölkonzern Petrobras schert sich nicht um die globale Energiewende und wäre CEO Prates zufolge auch gern der letzte...