Politik

Thüringen-Wahl: Fragen nach den finanziellen Belastungen des Klimapakets

Der SPD-Spitzenkandidat in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, warnt zwei Tage vor der Wahl vor zu großen finanziellen Belastungen durch das Klimapaket. Er befürchtet, dass Geringverdiener die Hauptlasten tragen werden.
25.10.2019 10:50
Aktualisiert: 25.10.2019 10:58
Lesezeit: 2 min
Thüringen-Wahl: Fragen nach den finanziellen Belastungen des Klimapakets
SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee beim Klimaschutz vor zu großen Belastungen für die Bürger gewarnt. „Natürlich muss der Klimawandel so eingeordnet werden, dass der Pendler noch mit seinem Auto fahren kann, dass der Mieter, der die Heizung nicht umstellen kann, dass der nicht belastet wird“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Seine Sorge sei, dass „wieder die zur Kasse gebeten werden, die das schmale Portemonnaie haben“.

Diese Befürchtung Tiefensees könnte durchaus zutreffen – zumindest, wenn man einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Glauben schenken möchte. Demzufolge belastet das Klimapaket vor allem private Haushalte mit niedrigen Einkommen.

Insgesamt belasteten die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms die privaten Haushalte im Durchschnitt um 0,7 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, so das DIW. In den unteren Einkommensgruppen aber könnten die durchschnittlichen Belastungen auf über ein Prozent des Haushaltsnettoeinkommens steigen, in Einzelfällen noch ungleich stärker. Das oberste Zehntel der Haushalte dagegen habe nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent des Nettoeinkommens zu erwarten.

Das Institut fordert, Geringverdiener sollten stärker entlastet werden. "Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht", sagte die Co-Autorin der Studie, DIW-Klimaexpertin Claudia Kemfert, der ARD.

In der Untersuchung wurden laut DIW weitere geplante Maßnahmen der Bundesregierung nicht berücksichtigt, wie etwa die Erhöhung des Wohngeldes. Aufgrund des geringen Personenkreises, der von diesen Maßnahmen betroffen sei, gehen die Ökonomen statistisch von keinem großen Effekt aus. Auch die Verteilungswirkung von Förderungen, etwa für Elektromobilität oder für die Gebäudesanierung, seien nicht einbezogen worden.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte mit Blick auf die DIW-Untersuchung: "Das Klimapaket der Bundesregierung ist auch ein sozialpolitischer Flop." Geringverdiener seien die eindeutigen Verlierer. "Kanzlerin Merkel sollte die klimapolitische Notbremse für einen grundsätzlichen Neustart in der Klimapolitik auf marktwirtschaftlicher Basis ziehen. Nur dann kann ein Klimakonsens gelingen und die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden."

Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum kritisierte: "Die Bundesregierung verzapft einen ökologisch komplett unwirksamen CO2-Preis und belastet zu allem Überfluss mit ihrem Versagen besonders die ärmsten Haushalte. Die beschlossenen Entlastungen sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und helfen den betroffenen Haushalten praktisch gar nicht."

Im Bundestag werden am Freitag wichtige Bausteine des Klimapakets der schwarz-roten Koalition erstmals offiziell diskutiert. Dabei wird es unter anderem um höhere Steuern auf Flugtickets und eine höhere Pendlerpauschale gehen. Auch Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung stehen auf der Tagesordnung.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...