Die EU-Kommission will die Türkei mit 53,15 Millionen Euro unterstützen, damit das Land besser seine Grenzen sichern kann. Das bestätigte eine Sprecherin der Kommissionssprecherin auf Anfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN). Der Grund: Derzeit versuchen Migranten und Flüchtlinge verstärkt, illegal über die türkische Grenze nach Griechenland zu kommen, um ihr Glück in Europa zu suchen. “Allerdings ist dies nur ein Vorschlag, dem noch die EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen”, fügte die Sprecherin hinzu.
Hintergrund: Dies ist das Ergebnis von Verhandlungsgesprächen, die EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Bundesinnenminister Horst Seehofer Ende September/ Anfang Oktober in Ankara geführt haben. Sie hatten dort unter anderem den türkischen Innenminister Süleyman Soylu getroffen. „Wir benötigen Fahrzeuge und Schiffe“, sagte Soylu. „Darüber hinaus wäre Unterstützung bei der Rückführung und auch bei der Integration der Migranten notwendig“, so das türkische Regierungsmitglied.
Die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurde 2015 eingerichtet, nachdem der Europäische Rat eine erhebliche Aufstockung der Mittel zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gefordert hatte. Sie verfügt über ein Gesamtbudget von sechs Milliarden Euro, die auf zwei gleiche Tranchen in Höhe von drei Milliarden Euro aufgeteilt sind.
Mit den derzeit 95 EU-finanzierten Vorhaben werden mehr als 1,6 Millionen Flüchtlinge bei der Sicherung ihrer Existenzgrundlagen in der Türkei unterstützt, erhalten mehr als 500 000 Flüchtlingskinder Zugang zu Bildung, werden Schulen und Krankenhäuser gebaut sowie Gesundheits- und Schutzdienste für die Flüchtlinge bereitgestellt. Neben der humanitären Hilfe liegt der Schwerpunkt der Entwicklungsprojekte im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei auf Bildung, Migrationssteuerung, Gesundheit, kommunaler Infrastruktur und sozioökonomischer Unterstützung.
Der türkische Präsident Recep Erdogan erhöhte am Donnerstag den Druck auf die EU. Sollte die Hilfe nicht weiter geleistet werden, müsse man die Migranten nach Europa lassen. „Wenn wir Hilfe erhalten, dann werden wir den Gästen bei uns weiter helfen. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir die Tore öffnen“, wird Erdogan vom EUObserver zitiert.
