Bolivien: Morales flieht nach Mexiko, im Land brechen Unruhen aus

 

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12.11.2019 10:00
Der bolivianische Ex-Präsident Morales ist nach Mexiko ins Exil geflohen. Zuvor wurde er vom Militär unter dem Vorwand der Wahlfälschung gestürzt. Das Land könnte ins Chaos abdriften. Interessant wird zu beobachten sein, was mit der staatlichen Lithium-Industrie nach dem Machtwechsel geschieht.
Bolivien: Morales flieht nach Mexiko, im Land brechen Unruhen aus
Boliviens gestürzter Präsident Evo Morales. (Foto: dpa)
Foto: Enzo de Luca

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Die bolivianische Luftwaffe hat den gestürzten Präsidenten Evo Morales in der Nacht von Montag auf Dienstag nach Mexiko ausgeflogen. Morales teilte über Twitter mit: “Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf. Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück.” Die mexikanische Regierung hatte sich zuvor bereit erklärt, Morales Asyl zu gewähren.

Als Grund für den erzwungenen Rücktritt von Morales nannte das Militär Wahlfälschung. Doch das Center for Economic and Policy Research (CEPR) mit Sitz in Washington D.C. meldet in einer Mitteilung: “Die statistische Analyse der Wahlergebnisse und der Listen der Wahlen vom 20. Oktober in Bolivien zeigen keinen Hinweis darauf, dass Unregelmäßigkeiten oder Betrug das offizielle Ergebnis beeinflussten, das Präsident Evo Morales zum Sieg in der ersten Runde verhalf.”

Unterdessen hat auch Verteidigungsminister Javier Zavaleta López sein Amt niedergelegt. Zavaleta gab seinen Rücktritt in der Nacht zum Dienstag per Videobotschaft auf Twitter bekannt. Zur Begründung nannte Zavaleta die Ereignisse der vergangenen Tage. "Der Staat, den wir aufgebaut haben, ist ein Bolivien, in dem das Militär an der Seite des Volkes sein Heimatland verteidigen soll und nicht gegen sein Volk", sagte er. Er habe dem Militär niemals den Befehl gegeben, gegen das Volk vorzugehen und werde dies niemals tun. Zavaleta appellierte an den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa und den Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, eine friedliche Lösung für den Konflikt in Bolivien zu finden. "Geschosse sind weder die Antwort noch die Lösung", sagte der zurückgetretene Minister. Der 49 Jahre alte Zavaleta war seit Januar 2018 im Amt.

Seit dem Rücktritt treiben marodierende Banden in dem südamerikanischen Land ihr Unwesen - jetzt wollen die Militärs eingreifen. „Die Soldaten werden gemeinsam mit der Polizei Operationen durchführen, um Blutvergießen und Trauer zu verhindern“, sagte der Kommandeur der Streitkräfte, Williams Kaliman, am Montag. „Wir werden angemessene Gewalt anwenden gegen Vandalen-Gruppen, die Schrecken unter der Bevölkerung verbreiten.“

Aufgebrachte Anhänger des früheren Präsidenten plünderten nach Medienberichten Geschäfte, errichteten Barrikaden und legten Feuer. Im Regierungssitz La Paz und der Schwesternstadt El Alto wurden bei gewalttätigen Zusammenstößen mindestens 20 Menschen verletzt, wie die Zeitung La Razón berichtete. Der bei den jüngsten Wahlen unterlegene Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa schrieb auf Twitter: „Viele Leute warnen mich, dass ein Mob zu meinem Haus zieht, um es zu zerstören. Ich bitte die Polizei, das zu unterbinden.“ Auch Morales beklagte, dass seine Häuser in La Paz und in Cochabamba von Anhängern der Opposition angegriffen worden seien.

Auf Twitter rief der Ex-Präsident seine Landsleute zur Mäßigung auf. „Mit viel Liebe und Respekt bitte ich mein Volk, sich nicht auf die Gewalt jener Gruppen einzulassen, die den Rechtsstaat zerstören wollen. Wir bolivianischen Brüder dürfen uns nicht bekämpfen. Ich rufe alle dringend dazu auf, die Differenzen mit Dialog und Einigung zu überwinden“, schrieb er.

Die erste Nacht nach seinem Rücktritt verbrachte Morales offenbar in einem einfachen Haus in seiner Hochburg Cochabamba. Er veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn auf einer Wolldecke auf dem Boden eines schmucklosen Zimmers zeigt. „Das erinnerte mich an meine Zeiten als Gewerkschaftsführer“, schrieb er dazu.

Der langjährige Präsident Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. Er sorgte dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen. Morales hatte Bolivien seit 2006 regiert. Der 60-Jährige frühere Koka-Bauer war der erste indigene Staatschef des Andenlandes und der dienstälteste Präsident Südamerikas. Er hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Aus wirtschaftlicher Sicht stellt sich vor allem die Frage, wer künftig Konzessionen für den Abbau von Lithium erhalten wird. Bolivien verfügt über 50 bis 70 Prozent der weltweiten Lithiumreserven, weshalb das Land auch als das “Saudi-Arabien des Lithiums” beschrieben wird. Zuvor wurde bekannt, dass Morales mit einem deutschen Unternehmen ein Lithiumprojekt aufgekündigt hatte. Doch nach dem Sturz von Morales werden die Karten auf dem Lithiummarkt Boliviens neu gemischt, wobei es fraglich ist, ob sich Deutschland gegen seine Konkurrenten aus China, Russland und den USA durchsetzen wird. Morales hatte sich in der Vergangenheit nach Angaben von Open Democracy optimistisch über die wirtschaftliche Zukunft seines Landes geäußert. Morales wörtlich: “Mit der Ausbeutung von Lithium auf einer Fläche von 400 Quadratkilometern haben wir genug, um uns für ein Jahrhundert zu erhalten.”

Der Blog German Foreign Policy schreibt zu den wirtschaftlichen Hintergründen des politischen Umbruchs:

"Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weitgehend weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland - nicht zuletzt Großgrundbesitzer -, denen die Umverteilung zugunsten der verarmten indigenen Bevölkerung insbesondere im Hochland wie auch die Verstaatlichung wichtiger Bodenschätze seit je ein Dorn im Auge war; beides hatte Morales seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2006 systematisch und mit Erfolg vorangetrieben. Dies hatte ihm zwar den - teilweise rassistisch verschärften - Hass der Eliten insbesondere aus der Tieflandmetropole Santa Cruz eingebracht, ihm aber lange Zeit bei Wahlen sichere absolute Mehrheiten dank der indigenen Bevölkerung garantiert. Dass sich beim jüngsten Urnengang gewisse Einbrüche zeigten, liegt auch daran, dass die steigende Ausbeutung der Rohstoffe zwecks Förderung der Wirtschaft zu Widerständen in wachsenden Teilen der indigenen Bewegungen führte, denen die Regierung von Präsident Morales ihre Macht verdankte. Dazu hat zuletzt auch ein deutsches Unternehmen beigetragen, das am Abbau der riesigen bolivianischen Lithiumvorräte beteiligt wurde, dann aber die Gemeinden in der Förderregion nicht - wie geplant - an den Erlösen beteiligte. Daraufhin regte sich Protest, der sich auch gegen den Präsidenten richtete. Die Regierung hat erst vor wenigen Tagen nachgegeben und der deutschen Firma die Fördererlaubnis entzogen - zu spät, um den Unmut zu mildern."

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