Finanzen

US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2 auf den Weg gebracht. Es muss jetzt noch vom Senat gebilligt werden. Eine Zustimmung Trumps gilt als sicher.
12.12.2019 11:02
Aktualisiert: 12.12.2019 11:02
Lesezeit: 1 min
US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor
Ein Arbeiter in einer Röhre des Pipeline-Projekts. (Foto: dpa) Foto: Jens B

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch Sanktionen gegen am Pipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden am Mittwoch von der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat verabschiedet. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Seine Zustimmung gilt als sicher.

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf die Sanktionsabstimmung reagiert. "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab", teilte das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag mit. Zugleich verwies das Ministerium darauf, dass eine Abstimmung im Senat in Washington noch nicht stattgefunden habe. Wie der US-Senat sich verhalten werde, werde nun "genau" beobachtet werden.

Die deutsch-russische Außenhandelskammer (AHK) hat die US-Sanktionen scharf verurteilt und fordert als Gegenmaßnahme nun Sanktionen gegen die USA, berichtet AFP. "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten", erklärte der AHK-Chef Rainer Seele, gleichzeitig Chef des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV. Auf dem Spiel stehe die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.

Der Vorsitzende der deutsch-russischen AHK, Matthias Schepp, erklärte am Donnerstag, die geplante Pipeline erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA. Dessen Verkauf nach Europa solle durch die neuen Sanktionen befördert werden, kritisierte er.

Er verwies auf ein Positionspapier der AHK. Demnach braucht Deutschland günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei ein Scheinargument, da ein theoretischer Lieferstopp Russlands heutzutage durch den Kauf von Flüssiggas ausgeglichen werden könne. Die EU hänge weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas.

Das Nord-Stream-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall. Die 1255 Kilometer lange Pipeline ist nach Angaben des Konsortiums zu 90 Prozent fertiggestellt und soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...