Finanzen

US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2 auf den Weg gebracht. Es muss jetzt noch vom Senat gebilligt werden. Eine Zustimmung Trumps gilt als sicher.
12.12.2019 11:02
Aktualisiert: 12.12.2019 11:02
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor
Ein Arbeiter in einer Röhre des Pipeline-Projekts. (Foto: dpa) Foto: Jens B

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch Sanktionen gegen am Pipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden am Mittwoch von der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat verabschiedet. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Seine Zustimmung gilt als sicher.

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf die Sanktionsabstimmung reagiert. "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab", teilte das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag mit. Zugleich verwies das Ministerium darauf, dass eine Abstimmung im Senat in Washington noch nicht stattgefunden habe. Wie der US-Senat sich verhalten werde, werde nun "genau" beobachtet werden.

Die deutsch-russische Außenhandelskammer (AHK) hat die US-Sanktionen scharf verurteilt und fordert als Gegenmaßnahme nun Sanktionen gegen die USA, berichtet AFP. "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten", erklärte der AHK-Chef Rainer Seele, gleichzeitig Chef des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV. Auf dem Spiel stehe die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.

Der Vorsitzende der deutsch-russischen AHK, Matthias Schepp, erklärte am Donnerstag, die geplante Pipeline erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA. Dessen Verkauf nach Europa solle durch die neuen Sanktionen befördert werden, kritisierte er.

Er verwies auf ein Positionspapier der AHK. Demnach braucht Deutschland günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei ein Scheinargument, da ein theoretischer Lieferstopp Russlands heutzutage durch den Kauf von Flüssiggas ausgeglichen werden könne. Die EU hänge weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas.

Das Nord-Stream-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall. Die 1255 Kilometer lange Pipeline ist nach Angaben des Konsortiums zu 90 Prozent fertiggestellt und soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Politik
Politik Finanzloch im Verkehrsetat: Länder warnen vor Baustopp
18.09.2025

Milliarden für Straßen und Schienen sind zwar eingeplant, doch sie reichen nicht aus. Länder und Bauindustrie schlagen Alarm, weil...

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...