Indien verabschiedet Gesetz gegen Einbürgerung von illegalen Muslimen

 

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20.12.2019 15:00
In Indien toben seit Tagen gewaltsame Proteste. Auslöser der Proteste ist ein neues Gesetz, wonach illegal Eingereisten die Erlangung der Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll, wenn sie keine Muslime sind.
Indien verabschiedet Gesetz gegen Einbürgerung von illegalen Muslimen
New Delhi: Inder halten Plakate, während sie sich nach dem Freitagsgebet vor der Moschee Jama Masjid versammeln, um gegen das geänderte Staatsbürgerschaftsgesetz zu demonstrieren. (Foto: dpa)
Foto: Altaf Qadri

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Angesichts der Massenproteste gegen ein neues Einbürgerungsgesetz hat die indische Regierung regional Ausgehverbote und Internetsperren verhängt. Ausgehverbote gab es am Freitag unter anderem in der Stadt Mangalore, wo bei gewaltsamen Protesten am Donnerstag mindestens zwei Menschen getötet und 20 Polizisten verletzt worden waren, wie der Fernsehsender NDTV berichtete. Auch Schulen seien zeitweise geschlossen worden.

Seit Tagen protestieren Zehntausende in Indien gegen ein neues Gesetz, das illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Einbürgerung erleichtert, wenn sie keine Muslime sind. Obwohl die Regierung größere Versammlungen in mehreren Städten verboten hat, gab es am Donnerstag weitere Proteste in mehr als einem Dutzend Städten, so die dpa.

Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die säkulare indische Verfassung verstoße. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Premierminister Narendra Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz lediglich religiös verfolgten Menschen aus Nachbarländern helfe. Was Modi dabei bewusst übersieht ist, dass es auch zur Verfolgung von Muslimen durch Muslime aufgrund der verschiedenen Konfessionen kommt.


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