Diplomatische Krise: Bolivien und Spaniens Opposition kooperieren gegen Podemos

 

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07.01.2020 13:00  Aktualisiert: 07.01.2020 13:19
Zwischen der neuen Regierung Boliviens und Spaniens Regierung ist eine diplomatische Krise entbrannt. Bolivien und Spaniens Opposition kooperieren nun, um einen angeblichen Finanzskandal um die spanische Regierungspartei Podemos aufzudecken.
Diplomatische Krise: Bolivien und Spaniens Opposition kooperieren gegen Podemos
Der Vorsitzende von Podemos, Pablo Iglesias Turrión. (Foto: dpa)
Foto: Juanjo Martin

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Die Übergangsregierung Boliviens bat die Staatsanwaltschaft am vergangenen Montag, fünf spanische Politiker im Zusammenhang mit Verbindungen zum ehemaligen Top-Adjutanten des ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales vorzuladen. Der Innenminister Arturo Murillo übermittelte den Antrag an den Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa, um die Betroffenen als Zeugen vorzuladen.

Bei den Betroffenen handelt es sich um den Podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias Turrión, den ehemaligen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, den Juristen Baltasar Garzón und auch die linken Politiker Íñigo Errejón und Juan Carlos Monedero.

Murillo traf in der vergangenen Woche in La Paz mit Víctor González, Vizepräsident der spanischen Partei Vox, und dem spanischen EU-Parlamentarier Hermann Tertsch zusammen, mit dem er Informationen über die angeblichen Verbindungen der ehemaligen Minister von Morales austauschte, hauptsächlich mit der Partei Podemos, so die Zeitung Gestión España.

Der bolivianischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll Morales während seiner Amtszeit (2006-2019) wirtschaftliche Beiträge zugunsten von Iglesias Turrión geleistet haben. Murillo sagte am vergangenen Freitag, dass der “Informationsaustausch” mit spanischen Politikern über diese Angelegenheit sie sehr besorgt habe.

“Wir wollen viel Klarheit darüber, welche Verbindungen zwischen Herrn Juan Ramón Quintana (ehemaliger Minister unter Morales, Anm. d. Rd.) und anderen ehemaligen Führern des Morales-Regimes und der Podemos-Partei in Spanien bestehen”, so Tertsch.

Den Informationen des Blatts El Cierre Digital zufolge hat bisher kein internationales Gericht ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der angeblichen illegalen Finanzierung der Partei Podemos eröffnet.

Mittlerweile haben sechs Minister unter Morales Unterschlupf in der mexikanischen Botschaft in La Paz gefunden. Zuvor sollen spanische diplomatische versucht haben, den Ministern zur Flucht zu verhelfen. So lautet jedenfalls der Vorwurf der Übergangsregierung in Bolivien.


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