Diplomatische Krise mit Spanien: Hat Podemos illegale Gelder aus Bolivien erhalten?

 

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02.01.2020 12:00  Aktualisiert: 02.01.2020 12:00
Zwischen Bolivien und Spanien ist eine politische Krise ausgebrochen. Die spanische Partei Podemos soll unter dem bolivianischen Ex-Präsidenten Morales “gestohlenes Geld” erhalten haben.
Diplomatische Krise mit Spanien: Hat Podemos illegale Gelder aus Bolivien erhalten?
Der Podemos-Mitgründer Íñigo Errejón und der aktuelle Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias Turrión. (Foto: dpa)
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Bolivien hat angekündigt, den mexikanischen Botschafter und zwei spanische Diplomaten nach einem Vorfall in der Residenz des mexikanischen Diplomaten am vergangenen Freitag ausweisen zu wollen. Mehrere spanische Diplomaten, darunter auch die Chargé d'Affaires Cristina Borreguero, hatten am Freitag die Botschaft von Mexiko besucht, woraufhin die Regierung in La Paz das Treffen als “feindlich” titulierte. Die Interimsregierung beschuldigt Spanien, Teil einer Verschwörung zu sein, um dem meistgesuchten Mann des Landes, dem ehemaligen Innenminister Juan Ramón Quintana, die Flucht zu ermöglichen.

Einem Video zufolge waren bei dem Treffen auch vermummte Beamte der spanischen Spezialkräfte beteiligt. Spanien “bestreitet vehement, dass es ein Ziel gab, die Flucht von Menschen zu erleichtern”, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Quintana war der Top-Adjutant von Morales. Ihm werden von der neuen Regierung Volksverhetzung und terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Spanien soll zusätzlich versucht haben, den ehemaligen Justizminister unter Morales, Héctor Arce, zur Flucht zu verhelfen. Arce und Quintana befinden sich in der mexikanischen Botschaft.

Bei der aktuellen Affäre zwischen Bolivien und Spanien geht es um die illegale Finanzierung der spanischen Partei Podemos. Die Co-Gründerin von Podemos, Carolina Bescansa, soll nach Angaben des ehemaligen bolivianischen Präsidenten Jorge 'Tuto' Quiroga verantwortlich dafür sein, “gestohlenes Geld” über dunkle Kanäle nach Spanien weitergeleitet zu haben. Dasselbe soll der Podemos-Politiker Juan Carlos Monedero über Nicaragua und der ehemalige Podemos-Politiker und aktuelle Vorsitzender der spanischen Partei Más País, Íñigo Errejón, über Bolivien gemacht haben. Die Zeitung Periodista Digital berichtet, dass zur Finanzierung sozialistischer Bewegungen in verschiedenen Ländern dienen sollte.

Jorge ‘Tuto’ Quiroga versichert, dass Quintana und Arce alle Informationen über die Zahlungen an die Gründer von Podemos haben. Arce soll Podemos mit Geldern und Silber unterstützt haben, berichtet ok diario. Die Verbindung zwischen Evo Morales und Podemos soll auch über Neurona Consulting gelaufen sein. Die Verweise auf Podemos beziehen sich auf die Ermittlungen der bolivianischen Staatsanwaltschaft gegen Neurona Consulting in Verbindung mit Juan Carlos Monedero, dem Ideologen von Podemos, der zwischen 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen Dollar für acht unregelmäßig abgeschlossene Verträge erhalten haben soll.

Das in Mexiko von César Hernández Paredes gegründete Unternehmen führte Kampagnen für Evo Morales, Nicolás Maduro und Andrés Manuel López Obrador durch, während er in Spanien der bei den vergangenen Wahlen für Podemos in Alcorcón und Jesús Santos, kandidierte.

Wie die Ermittlungen der bolivianischen Staatsanwaltschaft ausgehen werden, und ob die Ergebnisse zu einer politischen Krise in Spanien führen werden, ist abzuwarten. Doch der Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias Turrión setzte sich nach dem Sturz von Morales beim spanischen Premier Pedro Sánchez dafür ein, Morales Asyl zu gewähren. Sowohl Iglesias Turrión als auch der frühere Präsident Zapatero beteiligten sich im Februar 2018 in Madrid an einer Unterstützungsaktion für Evo Morales.

Dass Spanien lateinamerikanischen Politikern Asyl gewährt und sie protegiert, ist kein Geheimnis. So floh der Chef des venezolanischen Militärgeheimdiensts, Hugo Carvajal, im vergangenen Jahr nach Spanien, nachdem er sich von Maduro abgewandt hatte. In den USA wird Caravajal des Drogenhandels beschuldigt. Carvajal soll einen Transport von 5,6 Tonnen Kokain von Venezuela nach Mexiko erleichtert haben, so der spanischsprachige Dienst von Voice of America.


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