Merkel fordert Senkung der Unternehmens-Steuern

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern, so Reuters. Hintergrund sei, dass die Steuersenkungen für Firmen in den USA und Frankreich eine neue internationale Wettbewerbssituation geschaffen hätten. Sie begrüße deshalb den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Unternehmenssteuerreform. Die SPD hat in der großen Koalition entsprechende Vorstöße der Union bislang abgelehnt. Mit der abkühlenden Konjunktur habe sich aber das Wirtschaftsumfeld geändert, so Merkel. Auch die EZB könne mit ihrer Zinspolitik hier nicht unentwegt helfen. “Die Geldpolitik wird in ihren Möglichkeiten nicht beliebig ausdehnbar sein.” Zugleich fordert Merkel die deutschen Unternehmen auf, die Initiative von Altmaier für eine europäische Daten-Cloud zu unterstützen. Sicher sei es nicht grundsätzlich schlecht, wenn Firmen ihre Daten bei US-Anbietern verarbeiten ließen. “Aber die Wertschöpfungsprodukte bringen uns in Abhängigkeiten, von denen ich nicht sicher bin, dass das gut ist”, warnte sie mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung. Deutschland und Europa müssten sich klarwerden, “welche strategische Fähigkeiten wir behalten wollen”. Wenn man mit Frankreich und anderen Partnern zusammenarbeite, könne man den riesigen Investitionen von US-IT-Unternehmen Paroli bieten. Der Staat alleine könne dies aber nicht leisten, auch die Wirtschaft sei gefordert.