Vor genau einer Woche, am Montag, den 13. Januar, trafen sich der libysche Söldner-General Khalifa Haftar und der libysche Premierminister Fayez al-Sarraj auf Einladung von Wladimir Putin in Moskau, um ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Die Konferenz schlug jedoch fehl, es kam zu keiner Einigung.
Mitte der Woche dann reiste Außenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Blitzbesuch nach Libyen, wo er sich in Bengasi im Norden des Landes mit General Haftar traf. Kurz danach verkündete Maas, die Gespräche seien von Erfolg gekrönt gewesen. Und tatsächlich: Der von Russland und Frankreich unterstütze Haftar, der die libysche Hauptstadt Tripolis einnehmen und damit die international anerkannte nationale Regierung unter der Führung von Fayez al-Sarraj beseitigen möchte, nahm am gestrigen Sonntag an der Berliner Libyen-Konferenz teil. Genauso wie al-Sarraj, der auf Einladung der Bundesregierung ebenfalls in die deutsche Hauptstadt gekommen war. Die Gespräche waren von Erfolg gekrönt: Es wurde ein Waffenstillstand, ein Friedensplan (kein Friedensvertrag) ausgearbeitet, den beide Seite unterzeichneten.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Krieg in Libyen beendet ist. Es gibt mehrere Faktoren, die zum Scheitern des Friedensplans führen könnten.
- Tatsache ist, dass Haftar von Russland in hohem Maß abhängig ist. Und dass ein anderer Akteur – in diesem Falle Deutschland – Einfluss auf die Ereignisse in Libyen gewinnt, will Moskau selbstverständlich verhindern.Die Erfahrung zeigt, dass Wladimir Putin auf keinen Fall mit Akteuren wie Deutschland, Frankreich, der EU und der Türkei zusammenarbeiten will, um die Kriege in Libyen, Syrien und der Ukraine zu beenden. Der russische Präsident verstößt dabei gegen jede Vereinbarung zwischen seinem Land und den eben genannten Akteuren. Es ist daher sehr gut möglich, dass Putin Druck auf Haftar ausüben wird, damit dieser die Kämpfe wieder aufflammen lässt.
- Sowohl Abu Dhabi in Person des Kronprinzen Mohammed bin Zayed Al Nahyan als auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi üben Druck auf Haftar aus, wollen einen Waffenstillstand auf jeden Fall verhindern. Der Grund: Die derzeitige Regierung in Tripolis ist ein Produkt des „Arabischen Frühlings“. Bin Zayed und al-Sisi sind jedoch erklärte Gegner dieser Protest-Bewegung, fürchten um das Fortbestehen ihrer autokratischen Herrschaft beziehungsweise Militärregierung. Sie wollen daher unbedingt, dass Haftar seinen Widersacher al-Sarraj von der Macht verdrängt.
- Die Frage ist, wie Griechenland sich positioniert. Athen lehnt das Gasabkommen zwischen der Türkei und der libyschen Regierung vehement ab, weil es die Vorkommen im Mittelmeer selbst ausbeuten will. Es ist daher absolut vorstellbar, dass die Griechen schon bald damit beginnen werden, Haftar massiv zu unterstützen – was der General zum Anlass nehmen könnte, vom Friedensvertrag zurückzutreten und die Kämpfe wieder aufzunehmen.
Fazit: Papier ist geduldig – ob der Waffenstillstand lange hält, steht noch lange nicht fest.
