Neue wirtschaftspolitische Agenda: Russland setzt auf Erhöhung von Sozialleistungen und Investitionen

 

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26.01.2020 11:00
Russlands Präsident Putin hat versprochen, im aktuellen Jahr auf eine expansive Fiskalpolitik umzusatteln. Der Lebensstandard der Russen soll verbessert werden.
Neue wirtschaftspolitische Agenda: Russland setzt auf Erhöhung von Sozialleistungen und Investitionen
Russland, Moskau: Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Michail Mischustin, neuer Ministerpräsident von Russland. (Foto: dpa)
Foto: Alexei Nikolsky

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Die neue Regierung Russlands dürfte die bisherige Wirtschaftspolitik des Landes zugunsten höherer Ausgaben, eines Anstiegs der Sozialleistungen und höherer Investitionen revidieren. Michail Mischustin, den Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche als Nachfolger von Dimitri Medwedew ernannt hatte, wies sein neues Kabinett an, die Staatsausgaben zu erhöhen. Das geht aus einer Mitteilung der russischen Regierung hervor.

“Aus objektiven Gründen stagnierte oder sank der Lebensstandard der Russen. Dieser negative Trend war in den letzten drei oder vier Jahren zu beobachten. In diesem Jahr konnten wir diesen Trend umkehren. Bisher können wir zwar nicht über ein substanzielles Wachstum sprechen. Dennoch hat sich der Trend insgesamt verbessert”, zitiert Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) Putin.

Offizielle russische Statistiken aus dem ersten Quartal 2019 besagen, dass knapp 21 Millionen der rund 142 Millionen Bürger Russlands in Armut leben (entspricht circa einem Siebtel). In dem im Dezember 2019 veröffentlichten Wirtschaftsbericht der Weltbank über Russland heißt es, dass sich das Wirtschaftswachstum in Russland nach einer schwachen Leistung im ersten Halbjahr 2019 beschleunigte.

Eine Ankündigung auf der Website der Regierung besagt, dass die Änderungen am Budget dazu beitragen werden, die Ziele zu verwirklichen, die Putin in der vergangenen Woche in seiner Rede zum Zustand der Nation formuliert hatte. Russland solle seine Wachstumsrate auf über drei Prozent steigern, indem Investitionen in die Wirtschaft getätigt werden, die wiederum zur Verbesserung der Lebensgrundlage der Russen führen sollen.

Russland betrieb seit dem Jahr 2012 eine Politik der makroökonomischen Stabilität, was dazu führte, dass das Land seine Devisenreserven um mehr als 200 Milliarden US-Dollar erhöhte.

Mischustin wird voraussichtlich die Umstellung auf eine wachstumsorientiertere Wirtschaftsagenda überwachen. “Die Finanzpolitik soll zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder expansiv werden. Mit der lang erwarteten Haushaltserleichterung, einer Stärkung der Wachstumsagenda der Regierung und einem Rückgang des externen Drucks erwarten wir, dass das Wachstum wieder auf Kurs kommt. Die Aktivierung sozialer Impulse im Vorfeld der Parlamentswahlen 2021 soll auch das Wachstum unterstützen, zitiert die Moscow Times Sofya Donets, Wirtschaftswissenschaftlerin bei "Renaissance Capital".


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