Merkel will Wahl in Thüringen rückgängig machen

 

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06.02.2020 13:36  Aktualisiert: 06.02.2020 13:36
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe von AfD, CDU und FDP sei ein "unverzeihlicher Vorgang", so Merkel.
Merkel will Wahl in Thüringen rückgängig machen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Donnerstag an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Südafrika teil. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich rückgängig machen, der mit Hilfe der Stimmen von AfD, CDU und FDP ins Amt gekommen ist. Bei ihrem Südafrika-Besuch sprach Merkel am Donnerstag von einem "unverzeihlichen Vorgang".

Der CDU in Thüringen warf sie einen Bruch "mit der Grundüberzeugung" der Partei und ihrer eigenen vor, "dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Daher müsse "das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden". Wie dies umgesetzt werden soll, ließ Merkel offen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits Neuwahlen gefordert. FDP-Chef Christian Lindner suchte in Erfurt das Gespräch mit seinem Parteifreund Kemmerich. Dieser lehnte vor dem Treffen einen Rücktritt kategorisch ab.

Die Kanzlerin begrüßte, dass auf Initiative der SPD am Samstag der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und Sozialdemokraten über die Ministerpräsidentenwahl beraten soll. "Mehr kann ich dazu nicht sagen", entgegnete sie in Pretoria auf die Frage, ob die Vorgänge in Thüringen die Koalition im Bund gefährden könnten. Die thüringische SPD hatte am Mittwochabend den Ausstieg aus der Koalition im Bund gefordert, "wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen".

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte dem Sender n-tv, "FDP und CDU sind gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen". Das Ergebnis der Wahl dürfe "keinen Bestand haben." Es müsse eine Lösung im Rahmen der Thüringer Verfassung gefunden werden. Laut Landesverfassung kann der Landtag über eine Selbstauflösung oder eine verlorene Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Neuwahlen herbeiführen. Für eine Selbstauflösung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die nicht erreichbar wäre, wenn CDU und AfD nicht mitstimmen. Aus der Landes-CDU hieß es, es gebe keine Hinweise auf eine Bereitschaft zu Neuwahlen. Die Landtagsfraktion wolle am Freitagmittag über das weitere Vorgehen beraten.

KRAMP-KARRENBAUER WARNTE LANDES-CDU UND FDP-CHEF LINDNER

Kramp-Karrenbauer hatte die CDU in Thüringen gewarnt, dass "die AfD genau dieses Spiel spielen wird, das sie gespielt hat". Sie habe auch FDP-Chef Lindner im Vorfeld "sehr herzlich" darum gebeten, dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstelle, sagte die Parteichefin am Mittwochabend im ZDF.

Kemmerich war im Landtag in geheimer Wahl mutmaßlich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Kraft geworden war, unterlag mit 44 gegen 45 Stimmen. Kemmerich lehnt Neuwahlen ab. "Eine Neuwahl in dieser Situation würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. Das können Demokraten nicht wollen", sagte der FDP-Politiker in der ARD.

FDP-Chef Lindner kam in Erfurt mit Kemmerich zu einem Gespräch zusammen. Er will am Nachmittag die Presse über das Ergebnis informieren. Lindner hat nach einem Medienbericht zufolge vorab gebilligt, dass sich Kemmerich auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen kann. Kemmerich habe am Montagabend mit Lindner telefoniert, berichtete das Digitalmagazin "Business Insider". Dabei sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass Kemmerich im dritten Wahlgang tatsächlich gewählt würde, aber mit Stimmen der AfD. Dafür habe Lindner nach übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP grünes Licht gegeben. Weder von der Bundes-FDP noch von der FDP in Thüringen war auf Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

"Es braucht rasch Neuwahlen in Thüringen", twitterte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. "Denn es ist besser nicht zu regieren, als unmoralisch zu regieren."

Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker hat sich für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. «Dies ist der einzig verantwortbare und notwendige Weg, um aus diesem braunen Tag herauszufinden», sagte Becker, der auch Bürgermeister und Stadtkämmerer in Frankfurt ist. «Wer sich in die Abhängigkeit der Neo-Faschisten begibt, begibt sich seiner moralischen Integrität», betonte Becker. Der «Ungeist von 1933» habe «die Steigbügel zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland gehalten. Dies darf in unserem Land keine Perspektive haben.»

Zustimmung hingegen erhielt die Thüringer CDU unter Mike Mohring von der konservativen Werteunion der CDU. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte in der ARD, die Abwahl Ramelows sei "ein gutes Ergebnis". Der Landtag in Erfurt habe sich als arbeitsfähig erwiesen, es gebe keinen Grund, jetzt über eine Neuwahl zu reden. Der Bundesverband der CDU-Soialausschüsse (CDA) forderte dagegen "die CDU Thüringen auf, sofort Neuwahlen herbeizuführen", und fügte hinzu: "Wer sich mit Stimmen der Rechtsextremen in ein Amt wählen oder tolerieren lässt, hat in unserer CDU nichts zu suchen und muss ausgeschlossen werden."


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