Deutschland

'Unverzeihlich': GroKo drängte Kemmerich zum Rücktritt

Die GroKo hatte am Samstag um 15.08 Uhr eine Erklärung veröffentlicht, in der Kemmerichs Rücktritt gefordert wurde. Um 15.11 Uhr trat er zurück. Die DWN haben die Erklärung im Wortlaut abgedruckt.
08.02.2020 20:55
Aktualisiert: 08.02.2020 20:55
Lesezeit: 1 min
'Unverzeihlich': GroKo drängte Kemmerich zum Rücktritt
Kramp-Karrenbauer, Merkel und Scholz. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Ausschuss der Koalition teilte am Samstag um 15.08 Uhr über den Kurznachrichtendienst Twitter in einer Erklärung mit: 'Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt. Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird. Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schliessen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen'.

Nur drei Minuten, nachdem die Erklärung veröffentlicht wurde, teilte Kemmerich über Twitter seinen Rücktritt mit.

Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ESG-Investitionen unter Druck: Was der amerikanische Rückzug für europäische Anleger bedeutet

Die Entscheidung mehrerer grosser amerikanischer Vermögensverwalter, sich aus ESG-bezogenen Investitionsallianzen zurückzuziehen, hat in...

DWN
Politik
Politik Versorgungssicherheit im Fokus: Kabinett beschließt Bau neuer Gaskraftwerke
13.05.2026

Um die Stabilität des deutschen Stromnetzes langfristig zu garantieren, hat die Bundesregierung den Weg für eine neue Generation von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondersteuer für Energiegewinne: Wie die EU-Pläne Europas Energiesektor belasten
13.05.2026

Eine neue Sondersteuer für den Energiesektor könnte die Debatte über hohe Energiepreise in der EU erneut verschärfen. Welche Folgen...

DWN
Politik
Politik Schienenverkehr ohne Grenzen: EU plant Stärkung der Fahrgastrechte bei Fernreisen
13.05.2026

Die Europäische Kommission möchte das Bahnfahren über Ländergrenzen hinweg attraktiver gestalten und den Schutz für Reisende massiv...

DWN
Politik
Politik Wechsel in Stuttgart besiegelt: Cem Özdemir übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten
13.05.2026

In Baden-Württemberg bricht eine neue politische Ära an: Cem Özdemir wurde vom Landtag zum Nachfolger von Winfried Kretschmann gewählt....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entlastungsprämie endgültig vom Tisch: DMB begrüßt Aus der 1000-Euro-Prämie
13.05.2026

Nach heftiger Kritik aus Wirtschaft und Ländern ist die geplante Entlastungsprämie endgültig gescheitert. Vor allem mittelständische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rabattaktionen im Einzelhandel: Warum eBooks trotz Krise boomen – und wie Sie persönlich davon profitieren
13.05.2026

Steigende Preise, verunsicherte Verbraucher und schwache Konsumdaten setzen den Handel unter Druck. Gleichzeitig werben Anbieter mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationsgefahr: Bundesbank-Präsident Nagel stellt Zinserhöhung in Aussicht
13.05.2026

Bundesbankchef Joachim Nagel warnt eindringlich vor einer anhaltenden Teuerungswelle und bereitet die Verbraucher auf weiter steigende...

DWN
Politik
Politik Vertrauenskrise trotz Einigkeitswunsch: EU-Skepsis in Deutschland erreicht Höchststand
13.05.2026

Das Vertrauen in die Schutzfunktion der Europäischen Union ist innerhalb der deutschen Bevölkerung massiv eingebrochen. Während eine...