Deutschland

'Unverzeihlich': GroKo drängte Kemmerich zum Rücktritt

Die GroKo hatte am Samstag um 15.08 Uhr eine Erklärung veröffentlicht, in der Kemmerichs Rücktritt gefordert wurde. Um 15.11 Uhr trat er zurück. Die DWN haben die Erklärung im Wortlaut abgedruckt.
08.02.2020 20:55
Aktualisiert: 08.02.2020 20:55
Lesezeit: 1 min
'Unverzeihlich': GroKo drängte Kemmerich zum Rücktritt
Kramp-Karrenbauer, Merkel und Scholz. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Ausschuss der Koalition teilte am Samstag um 15.08 Uhr über den Kurznachrichtendienst Twitter in einer Erklärung mit: 'Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt. Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird. Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schliessen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen'.

Nur drei Minuten, nachdem die Erklärung veröffentlicht wurde, teilte Kemmerich über Twitter seinen Rücktritt mit.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gestiegene Betriebskosten: Wachsender Druck auf Produktionsbetriebe

Die deutsche Wirtschaft steht im Jahr 2026 vor enormen Herausforderungen, welche die Gewinnspannen der Betriebe spürbar verringern. Laut...

DWN
Politik
Politik Debatte im Bundestag: Neuer Anlauf für umstrittene Widerspruchsregelung bei Organspenden
24.09.2026

Tausende schwerkranke Patienten warten dringend auf ein Spenderorgan wie eine Niere oder eine Leber. Um die Zahl der Transplantationen zu...

DWN
Politik
Politik Tiefe Gräben beim Staatsvertrauen: Wie die Bürger das politische System bewerten
24.09.2026

Während eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nach wie vor auf die Qualität der Demokratie vertraut, offenbart eine neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Audi China-Modelle: Diese Elektroautos will Audi in Deutschland stoppen
24.09.2026

Audi entwickelt Elektroautos eigens für China, doch plötzlich stehen sie bei Händlern in Deutschland. Was wie ein Erfolg der eigenen...

DWN
Politik
Politik EuGH-Urteil zu Energiepreisen: Grundsatzentscheidung stärkt Rechte der Verbraucher und widerspricht dem BGH
24.09.2026

Jahrelang zu hohe Beträge für Wärme gezahlt? Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verjähren...

DWN
Technologie
Technologie Rückgang bei Industrierobotern: Deutschland droht im weltweiten Wettlauf den Anschluss zu verlieren
24.09.2026

Trotz seiner führenden Rolle bei der industriellen Automatisierung in Europa gerät der Standort Deutschland im globalen Vergleich ins...

DWN
Politik
Politik Atempause beim Tanken vorbei? Spritpreise steigen wieder an
24.09.2026

Autofahrer müssen nach einer kurzen Verschnaufpause an den Zapfsäulen wieder mit höheren Ausgaben rechnen. Obwohl Benzin und Diesel im...

DWN
Technologie
Technologie Experten schlagen Alarm: Forderungen nach grundlegendem Umdenken bei KI-Konzernen
24.09.2026

Angesichts potenziell unkontrollierbarer Gefahren durch Künstliche Intelligenz dringen Fachleute auf neue Regeln für die führenden...

DWN
Politik
Politik Subventionen für Europas Industrie: Deutschland und Frankreich uneins bei EU-Förderregeln
24.09.2026

Um der teuren Energie sowie dem Druck aus China und den USA zu trotzen, fordert die europäische Industrie staatliche Hilfen. Während...