Deutschland

'Unverzeihlich': GroKo drängte Kemmerich zum Rücktritt

Die GroKo hatte am Samstag um 15.08 Uhr eine Erklärung veröffentlicht, in der Kemmerichs Rücktritt gefordert wurde. Um 15.11 Uhr trat er zurück. Die DWN haben die Erklärung im Wortlaut abgedruckt.
08.02.2020 20:55
Aktualisiert: 08.02.2020 20:55
Lesezeit: 1 min
'Unverzeihlich': GroKo drängte Kemmerich zum Rücktritt
Kramp-Karrenbauer, Merkel und Scholz. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Ausschuss der Koalition teilte am Samstag um 15.08 Uhr über den Kurznachrichtendienst Twitter in einer Erklärung mit: 'Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt. Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird. Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schliessen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen'.

Nur drei Minuten, nachdem die Erklärung veröffentlicht wurde, teilte Kemmerich über Twitter seinen Rücktritt mit.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungen digitalisieren: Wie Unternehmen Liquidität und Cashflow smarter steuern

Umsatz bedeutet noch keine gesicherte Liquidität. Zwischen der erbrachten Leistung und dem tatsächlichen Eingang des Geldes können...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Dynastie verdient Milliarden mit der Aufrüstung Europas
24.07.2026

Die zurückhaltenden Eigentümer des Panzerherstellers KNDS stammen aus Familien, die den deutschen Unternehmenszweig über Jahrzehnte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz angemeldet: Der tiefe Fall des Batterieherstellers Varta
24.07.2026

Das Traditionsunternehmen Varta steht vor dem Trümmerhaufen seiner ambitionierten Expansionspläne: Nach dem Verlust wichtiger Großkunden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DIW-Studie warnt: AfD-Politik würde Bürger in Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen
24.07.2026

Eine Umsetzung der Wirtschaftspolitik der AfD hätte für die Menschen in Sachsen-Anhalt gravierende finanzielle Einbußen zur Folge. Zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Griechenland blockiert EU-Sanktionspaket gegen Russland: Interessen eines Milliardärs stehen auf dem Spiel
24.07.2026

Es ist ein Streit um das 21. Sanktionspaket gegen Russland entbrannt. Griechenland protestiert gegen das geplante EU-Verbot für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenssteuer: Als die Mittelschicht noch Häuser kaufte und die Reichen höhere Steuern zahlten
24.07.2026

Deutschland erlebt die größte Vermögensanhäufung seiner Geschichte – und gleichzeitig wird Eigentum für viele Menschen immer...

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht zur Einreise von Afghanen: Karlsruhe kippt pauschalen Aufnahmestopp
24.07.2026

Nach dem Machtwechsel der Taliban in Afghanistan hatte Deutschland die bestehenden Aufnahmeprogramme für gefährdete Personen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarhandels-Experten entwarnen: Vorerst kein Preissprung im Supermarkt
24.07.2026

Trotz der jüngsten Verteuerung von Getreide im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts müssen sich Verbraucher hierzulande vorerst nicht auf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunktur Eurozone: Unternehmensstimmung steigt trotz Risiken durch Iran-Krieg
24.07.2026

Die Wirtschaft in der Eurozone fasst im Sommer wieder Fuß: Die Stimmung in den Unternehmen des Währungsraums hat sich überraschend...