Politik

Athen schließt Grenzübergang zur Türkei, Premier zeigt Härte

Lesezeit: 2 min
28.02.2020 14:07  Aktualisiert: 28.02.2020 14:07
Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Griechenlands Regierungchef Kyriakos Mitsotakis sagte, es werde "kein illegaler Grenzübertritt geduldet".
Athen schließt Grenzübergang zur Türkei, Premier zeigt Härte
Migranten gehen zur türkisch-griechischen Grenze in Pazarkule bei Edirne. (Foto: dpa)
Foto: Ergin Yildiz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an diesem Übergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt.

Wie lange die Schließung dauern werde, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen Griechenlands. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung in Athen zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert. Dies teilte das Büro des Regierungschefs in Athen mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

EU erwartet, dass Türkei Flüchtlingspakt einhält

Die Europäische Union erwartet, dass die Türkei Flüchtlinge weiterhin aufhält. Beide Seiten hatten vor vier Jahren eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Maßnahmen gegen irreguläre Migration und eine Rückführung von Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei vorsieht.

"Diese Vereinbarung ist weiterhin gültig und wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einhält", betonte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel. Die türkischen Behörden hätten noch am Freitag offiziell bestätigt, dass es keinerlei Änderung der bisherigen Politik gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen oder Migranten gebe, sagte der Sprecher.

Zuvor hatte das türkische Außenministerium Berichte zurückgewiesen, wonach das Land Flüchtlingen die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. "In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriumssprechers Hami Aksoy. Die Türkei beherbergt Millionen syrische Flüchtlinge.

Nach einem Luftangriff auf türkische Truppen im nordsyrischen Idlib mit mindestens 33 Toten waren in der Nacht vor allem über regierungsnahe Quellen entsprechende Gerüchte aufgetaucht. In vielen Provinzen machten sich daraufhin Medien zufolge Migranten in Richtung Küstenprovinzen oder EU-Grenzübergängen auf den Weg.

Aksoy warnte, dass die Migrationsbewegungen in der Türkei Richtung Außengrenzen "im Falle einer Verschlechterung der Situation" stetig zunehmen könnten. Die Entwicklungen in Idlib und Massenvertreibungen dort hätten "den Migrationsdruck, der auf unserem Land lastet", noch erhöht.

Mitsotakis: Kein illegaler Grenzübergang wird geduldet

Der griechische Regierungchef Kyriakos Mitsotakis zeigt Härte angesichts der Drohungen der Türkei, Migranten auf dem Weg nach Europa durchzulassen. «Kein illegaler Grenzübertritt wird geduldet», erklärte Mitsotakis am Freitag auf Twitter. Athen trage keine Verantwortung für die dramatischen Ereignisse in Syrien und werde nicht den Preis dafür zahlen. Er habe die Regierungschefs anderer EU-Staaten und die EU-Führung bereits informiert, dass Griechenland seine Grenzkontrollen verstärkt habe.

Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an einem Grenzübergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt. Als einige Migranten über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie das Staatsfernsehen berichtete.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Deutsche müssen über Abschiebungen diskutieren - mit aller Vorsicht
26.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Tourismus-Branche: „In Hotellerie und Gastgewerbe ist noch nichts wieder in Ordnung“
26.04.2024

Die deutsche Tourismus-Branche, also Hotellerie und Gastronomie, firmiert neuerdings unter dem neuen Sammelbegriff „Gastwelt“ - auch um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratieabbau: Ministerin fordert mehr Widerstandsfähigkeit und Effizienz
26.04.2024

Rheinland-Pfalz ist ein mittelständisch geprägtes Land. Gerade kleinere Betriebe hadern mit zu viel bürokratischem Aufwand.

DWN
Politik
Politik Hybride Bedrohungen: Drohnen-Flüge und psychologische Kriegsführung
26.04.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor hybriden Bedrohungen in Deutschland gewarnt. Gegen den Einsatz von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gallup-Studie: Globale Führungsbewertung 2024 - wie Deutschland unter Großmächten abschneidet
26.04.2024

Die Gallup-Studie 2024 zeigt die Stabilität und Herausforderungen in der globalen Führungsbewertung für Länder wie USA, Deutschland,...

DWN
Politik
Politik Habeck kontert Kritiker: „Energiekrise gemeistert und Strompreise gesenkt“
26.04.2024

Nach Kritik an Atomausstieg: Habeck und Lemke bestätigen, die Energieversorgung sei gesichert und nukleare Sicherheit gewährleistet.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wie sich Deutschland im internationalen Rennen positioniert
26.04.2024

Die Deutsche Industrie macht Tempo bei der KI-Entwicklung. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Patent- und...

DWN
Immobilien
Immobilien Commerzbank-Studie: Immobilienpreise könnten weiter fallen
26.04.2024

Deutsche Wohnimmobilien verlieren weiter an Wert. Die Commerzbank sieht ein Abwärtspotenzial von 5 bis 10 Prozent, abhängig von...