Deutschland

Wegen Hundesteuer: Gemeinde-Mitarbeiter spionierte Hundehalter auf Facebook aus

Ein Mitarbeiter einer Gemeinde trat einer Facebook-Gruppe von Hundehaltern bei, um herauszubekommen, ob die Hundehalter die Hundesteuer ordnungsgemäß abführen. Der Fall ist aus Sicht des Datenschutzes besonders brisant.
29.02.2020 17:07
Aktualisiert: 29.02.2020 17:07
Lesezeit: 2 min
Wegen Hundesteuer: Gemeinde-Mitarbeiter spionierte Hundehalter auf Facebook aus
Hessen, Bad Karlshafen: Ein Hundebesitzer demonstriert mit Hündin Molli in der Tasche und einem Plakat vor dem Rathaus gegen die Hundesteuer. (Foto: dpa) Foto: G

Ein Mitarbeiter der Gemeinde Stelle (Landkreis Harburg) soll dem NDR 1 zufolge auf Facebook gezielt Hundehalter, die ihre Tiere nicht ordnungsgemäß angemeldet haben, ausspioniert haben. Zu diesem Zweck trat er einer Facebook-Gruppe von Hundehaltern bei.

“Auch P.K. (Mitarbeiter der Gemeinde Stelle, Anm. d. Red.) meldete sich als angeblicher Hundehalter dort an - um dann die Daten der Mitglieder abzugreifen und damit zu kontrollieren, ob sie ihre Hundesteuern zahlen und ihre Tiere auch im Niedersächsischen Hunderegister angemeldet haben. Kurz darauf bekamen mehrere Gruppenmitglieder Post von der Gemeinde”, so die Kreiszeitung Wochenblatt.

Nach der Aktion sollen die betroffenen Hundehalter Schreiben von der Gemeinde erhalten haben, in dem sie aufgefordert wurden, ihre Hunde anzumelden. Noch ist unklar, ob der Mitarbeiter der Gemeinde Stelle eigenmächtig handelte, oder aber eine Dienstanweisung erhalten hatte. Das Landesamt für Datenschutz teilte nach der Enthüllung des Falles mit, dass ein Verfahren gegen die Gemeinde eingeleitet werden soll. Der aktuelle Stand der Dinge ist unbekannt.

Die Hundesteuer gehört zu den kuriosesten örtlichen Steuern in Deutschland. Die Hundesteuer kann jede Gemeinde und jede Stadt auf einen anderen Betrag festsetzen. Deshalb gibt es zwischen den Kommunen erhebliche Unterschiede.

In den vergangenen Jahren sind die kommunalen Einnahmen aus der Hundesteuer stetig gestiegen. Viele Gemeinden sind dazu übergegangen, die Hundesteuer massiv anzuheben.

Beispielsweise erhöhte die Stadt Leimen die Steuer für Kampfhunde (Listenhunde) von 96 auf 600 Euro pro Jahr, berichtet der SWR.

Der NDR berichtet, dass Hundehalter in Emden besonders erbost seien, weil die Gemeinde die Hundesteuer von 80 auf 100 Euro erhöhen möchte.

Das Bundesfinanzministerium teilt mit: “Die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 Grundgesetz unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebietes aufhält (Beschluss des BVerwG vom 25.04.2013 - 9 B 41/12 -). Die Hundesteuer gehört zu den herkömmlichen Aufwandsteuern, weil das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen Aufwand erfordert. Örtlich ist eine Aufwandsteuer dann, wenn sie an örtliche Gegebenheiten, vor allem die Belegenheit einer Sache oder einen Vorgang im Gemeindegebiet, anknüpft und es wegen der Begrenztheit der unmittelbaren Wirkungen der Steuer auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle kommen kann. Es kommt also nicht auf den jeweiligen tatsächlichen Aufenthaltsort des Hundes an, sondern darauf, wo er in den Haushalt aufgenommen und damit der Aufwand im steuerrechtlichen Sinn betrieben wird. Mit der Hundesteuer werden vornehmlich ordnungspolitische Ziele verfolgt. Sie soll z. B. dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.”

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...