Trotz Corona-Virus: Sanktionen gegen Syrien werden aufrechterhalten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
24.03.2020 13:00
Die USA und die EU werden die Sanktionen gegen Syrien trotz der Gefahr durch das Corona-Virus nicht lockern.
Trotz Corona-Virus: Sanktionen gegen Syrien werden aufrechterhalten
Assad und Putin in einer christlichen Kirche in Damaskus. (Foto: dpa)
Foto: Alexei Druzhinin

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Syrien hat die USA und die Europäische Union aufgerufen, ihre Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus wegen der Ausbreitung des Coronavirus sofort aufzuheben, so die dpa. Die USA und die EU hielten weiter an einseitigen und illegalen restriktiven Maßnahmen gegen mehrere Länder fest, hieß es am Donnerstag aus dem syrischen Außenministerium, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Die Verbündeten trügen somit die Verantwortung für jedes Opfer der Pandemie, weil sie Bemühungen zu deren Eindämmung behinderten.

Die USA und die Europäische Union haben Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad verhängt, weil sie ihm unter anderem Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Von den EU-Strafmaßnahmen sind Personen und Unternehmen betroffen. Sie sehen Kontosperrungen, Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote vor.

Die Sanktionen haben zu einer massiven Krise der syrischen Wirtschaft beigetragen und behindern auch den Wiederaufbau zerstörter Gebiete. Ein enger Verbündeter der international stark isolierten Regierung in Damaskus ist der Iran, der selbst unter Sanktionen leidet und besonders von der Coronavirus-Krise betroffen ist.

Das Syrien-Sanktionsprogramm, das vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) umgesetzt wird, begann 2004 mit dem Erlass der Exekutiv-Verordnung (E.O.), so das US-Finanzministerium. Nach Beginn des Konflikts in Syrien ab März 2011 wurden die Sanktionen verschärft.

Unter der E.O. 13582 (18. August 2011), wurde das gesamte Eigentum, die syrischen Einrichtungen oder Behörden in den USA gehören, eingezogen und blockiert. Die E.O. verbietet neue Investitionen in Syrien durch US-Staatsbürger, unabhängig davon, wo sie sich befinden.

Weitere Exekutiv-Verordnungen im Zusammenhang mit den Syrien-Sanktionen haben die Ziffern 13608 (1. Mai 2012), 13606 (23. April 2012), 13573 (18. Mai 2011), 13572 (29. April 2011), 13460 (15. Februar 2008), 13399 (26. April 2006) und 13338 (12. Mai 2004), berichtet das US-Außenministerium.

Diese verbieten:

  • Die direkte oder indirekte Ausfuhr, Wiederausfuhr, Verkauf oder Lieferung von irgendwelchen Dienstleistungen nach Syrien von den USA oder von einer US-Person, wo auch immer sie sich befinden.
  • Die Einfuhr von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in die USA, die syrischen Ursprungs sind.
  • Jede Transaktion durch eine US-Person, unabhängig davon, wo sie sich befindet, in Bezug auf Erdöl oder Erdölprodukte, die syrischen Ursprungs sind.
  • Jede Genehmigung, Finanzierung, Erleichterung oder Garantie durch eine US-Person.

Bestimmte Arten von Aktivitäten und Transaktionen, die in Bezug auf Syrien sonst verboten wären, wurden durch allgemeine Lizenzen vorbehaltlich unter bestimmten Bedingungen und Einschränkungen genehmigt. Diese lizenzierten Aktivitäten und Transaktionen umfassen:

  • Die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Gegenständen aus den USA nach Syrien. Vorausgesetzt, dass das Handelsministerium die Ausfuhr dieser Gegenstände lizenziert oder anderweitig autorisiert hat.
  • Nichtkommerzielle, persönliche Überweisungen von oder nach Syrien oder im Namen von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien, solange die Überweisung nicht durch und an die syrische Regierung oder eine andere Person erfolgt, deren Eigentum und Eigentumsrechte blockiert sind.
  • Transaktionen im Zusammenhang mit US – Personen mit Wohnsitz in Syrien.
  • Export und Wiederausfuhr von Dienstleistungen zur Unterstützung humanitärer und anderer nichtkommerzieller Aktivitäten in Syrien durch die USA und Drittstaaten, Nichtregierungsorganisationen und bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit dem Schutz geistigen Eigentums.

Jede Person, die gegen die Sanktionen verstößt, kann mit einem Bußgeld von 250.000 US-Dollar oder 500.000 US-Dollar, einer zusätzlichen Geldstrafe nach Verurteilung in Höhe von einer Million US-Dollar sowie einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren bestraft werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die vom Turbokapitalismus verursachte Spur der Verwüstung auf

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Merkel-Regierung hält 23 Prozent an Unternehmen, das am Corona-Impfstoff forscht

Die Bundesregierung hält 23 Prozent der Anteile am biopharmazeutischen Unternehmen CureVac AG, das einen Corona-Impfstoff finden soll. Sie...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Polizei verstärkt Kontrolle der Maskenpflicht - Corona-Ticker

Frankreich wird die Maskenpflichtkontrollen durch die Polizei ausweiten, teilte die Regierung in Paris mit. Dies und viele weitere...

DWN
Politik
Politik Libanon: EU macht Finanzhilfen von Teilnahme am IWF-Programm abhängig

Die EU ist bereit, dem Libanon Finanzhilfen bereitzustellen. Allerdings nur dann, wenn die Regierung in Beirut an einem IWF-Programm...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona: Aktie von russischem Impfstoff-Produzenten schießt in die Höhe

Die Aktie des russischen Impfstoffproduzenten Sistema verzeichnet massive Zugewinne. Sistema ist das Unternehmen, das den russischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer Leoni rutscht tiefer in die Krise

Der angeschlagene Autozulieferer Leoni meldet für das zweite Quartal einen Nettoverlust in Höhe von 123 Millionen Euro. Hintergrund ist...

DWN
Deutschland
Deutschland Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?

Berlin und Thüringen wollen mit eigenen Programmen Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Deutschland
Deutschland NRW-Schulen: Maskenpflicht im Unterricht bei brütender Hitze

Nach Vorwürfen, er sei zu lasch im Umgang mit Corona, präsentiert sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun als Hardliner. Wenn NRW...

DWN
Politik
Politik Streit um Mittelmeer-Erdgas: Israel unterstützt Griechenland

Im Streit um Erdgas im Mittelmeer hat sich Israel am Mittwoch auf die Seite von Griechenland und gegen die Türkei gestellt, während der...

DWN
Politik
Politik Spahn kritisiert Impfstoff aus Russland: Es geht nicht darum, Erster zu sein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schaut skeptisch auf den Corona-Impfstoff, der in Russland zugelassen wurde. „Es geht ja nicht...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Bedrohliche Trends am Automarkt: Kaufprämie erzeugt Stagflation bei E-Autos, Nachfrage im Gesamtmarkt bricht weg

Die Situation am Automarkt verdunkelt sich. Die Nachfrage ist weg, die Produktion liegt brach. Und am Markt für E-Autos herrscht dank der...

DWN
Politik
Politik Maskenpflicht gilt ab sofort überall in Brüssel - auch im Freien

In Brüssel muss man ab sofort an allen Orten ein Mund-Nasen-Schutz tragen, die öffentlich zugänglich sind. Die neuen Regeln sollen von...

celtra_fin_Interscroller