USA: Billionen-Konjunkturpaket mit Helikoptergeld kommt

 

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25.03.2020 09:26
In den USA haben sich die regierenden Republikaner mit den Demokraten auf einen Rahmen für ein massives Konjunkturpaket geeinigt. Dieses beinhaltet auch Helikoptergeld, also direkte Finanzzahlungen an Haushalte.
USA: Billionen-Konjunkturpaket mit Helikoptergeld kommt
US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)
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Nach tagelangem Streit haben sich US-Regierung und Kongress auf ein zwei Billionen Dollar schweres Hilfspaket zur Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Pandemie geeinigt. "Wir haben ein Abkommen", sagte Präsidialamtssprecher Eric Ueland am frühen Mittwochmorgen in Washington. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach vom "größten Rettungspaket in der amerikanischen Geschichte". Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die Hilfen eine Investition in die Nation wie zu Kriegszeiten. "Wir werden dieses Gesetz noch heute verabschieden." Das Repräsentantenhaus dürfte wohl wenig später folgen. Die Einigung sorgte an den Finanzmärkten für Erleichterung.

"Hilfe ist auf dem Weg, große Hilfe und schnelle Hilfe", sagte Schumer. Für Krankenhäuser und das Gesundheitswesen werde ein Marshall-Plan aufgelegt, ergänzte er in Anspielung auf das US-Wiederaufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. McConnell stellte rasche finanzielle Unterstützung für Amerikaner in Aussicht, die wegen der Coronavirus-Krise ihre Jobs verloren und deshalb Probleme beim Zahlen von Rechnungen haben. Auch in die Arbeitslosenversicherung werde mehr Geld gepumpt. Kleine Unternehmen sollen Notfallkredite bekommen. "Nationale Schlüssel-Industrien" würden "stabilisiert". Krankenhäuser und Dienstleister im Gesundheitswesen, die dringend medizinische Geräte zur Betreuung von Patienten benötigen, werde ebenfalls finanziell geholfen.

Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Trump werde das Gesetz auf jeden Fall unterzeichnen, sobald es den Kongress passiert habe. Konkrete Details zur Höhe der einzelnen Posten sickerten zunächst kaum durch. Der Gesetzestext sollte erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Im Gespräch ist etwa ein Kreditfonds in Höhe von 500 Milliarden Dollar für Branchenzweige, die es im Zuge der Pandemie besonders hart getroffen hat. Noch einmal eine halbe Billion Dollar soll bereitgestellt werden, um Millionen Familien mit jeweils bis zu 3000 Dollar direkt zu unterstützen. Für kleine Unternehmen soll ein Kreditvolumen von 350 Milliarden Dollar freigemacht werden. Auch auf Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen sollen Hilfen fließen.

Mehr als 50.000 Menschen sind inzwischen in den USA an dem neuartigen Coronavirus erkrankt. Über 660 Todesfälle wurden registriert. Tausende Unternehmen mussten dichtmachen. Millionen wurden arbeitslos und 100 Millionen Menschen - also fast ein Drittel der Bevölkerung - müssen zu Hause bleiben, um eine Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Trumps Regierung, Republikaner und Demokraten verhandelten seit Tagen über das Konjunkturpaket. Die Demokraten hatten das Paket zwei Mal scheitern lassen. Sie begründeten dies damit, dass es zu wenig Geld für die Bundesstaaten und Kliniken sowie zu wenige Hilfen für arbeitslose Amerikaner umfasse. Außerdem fehlte der Opposition eine angemessene Kontrolle über den großen Geldtopf, der ihrer Meinung nach vor allem Konzernen zugutekommen sollte. Die Republikaner wiederum warfen den Demokraten vor, Dinge in das Paket mogeln zu wollen, die mit der Pandemie nichts zu tun hätten - Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien etwa.

Am Dienstag mehrten sich dann aber Signale, dass sich beide Seiten doch noch zusammenraufen könnten. Das verhalf der Wall Street zu einem der kräftigsten Kurssprünge ihrer Geschichte. In Deutschland, wo der Bundestag am Mittwoch Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger beschließen will, startete der Leitindex Dax mit deutlichen Gewinnen in den Handel. Händler und Analysten zeigten sich in ersten Reaktionen auf die Einigung in Washington beeindruckt, verwiesen aber auch darauf, dass es auf die Inhalte ankomme. "Die Bazooka sieht ziemlich groß aus. Aber wir müssen uns auf die Details konzentrieren", sagte etwa Devisenanalyst Moh Siong Sim von der Bank of Singapore. Es komme darauf an, wer profitiere und ob das Geld schnell genug ankomme, "bevor die Menschen anfangen, unter dem Virus-Schock zusammenzubrechen".


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