Argentinien will die Rückzahlung von Milliardenschulden auf 2021 verschieben. Die Regierung veröffentlichte am Montag ein Dekret, nach dem in diesem Jahr anstehende Zahlungen auf Dollar-Anleihen, die nach lokalen Gesetzen ausgegeben wurden, auf das kommende Jahr verschoben werden. Die genaue Höhe geht daraus nicht hervor. Medienberichten vor Ort soll es dabei aber um bis zu zehn Milliarden US-Dollar gehen.
Keine Angaben machte die Regierung auch über im Ausland angehäufte Schulden. Dem Finanzexperten Michael Bernegger zufolge gehören allerdings deutsche Lebensversicherungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den Geldgebern Argentiniens. Ob die von den nun ausgesetzten Zins- und Tilgungszahlungen betroffenen Anleihen auch im Portfolio deutscher Unternehmen zu finden sind, ist derzeit unklar.
Dem Finanzexperte Michael Bernegger zufolge könnten die Vorgänge in Argentinien im schlimmsten Fall die Entstehung einer Krise in anderen Schwellenländern befördern:
Argentinien ist de facto bankrott. Die Schuldenlast aus der Macri-Zeit ist erdrückend, und nun kommen die furchtbaren Zwillinge der Coronavirus-Krise: Ein dramatischer Einbruch der Rohstoff-Preise und ein nationaler Lock-down, der die Binnen-Wirtschaft weiter in den Ruin treiben wird. Die zeitliche Verschiebung ist auch eine technische Angelegenheit. Bei Papieren, die nach lokalen Bedingungen ausgegeben worden sind, kann die Regierung wahrscheinlich 'force majeure' (höhere Gewalt) anführen, ohne dass damit direkt ein Staatsbankrott verbunden ist.
Dann gibt es eine globale Komponente:
Niemand wird Argentinien neue Kredite geben., und die existierenden Kredite werden fast vollumfänglich abgeschrieben werden müssen. Die zeitliche Verschiebung erlaubt, dass Argentinien als isolierter Fall anzusehen ist. Wenn jetzt die Gläubiger auf hohe Prozentanteile ihrer Kredite verzichten würden, kämen alle anderen Schwellenländer ebenfalls, und würden einen ähnlichen Schuldenschnitt verlangen. Die Gläubiger werden wohl dem Ganzen zustimmen müssen, oder effektiv eine Schwellenländer-Krise zu riskieren. Argentinien könnte also sonst zum Zündfunken werden, der eine globale Bankenkrise auslösen könnte.
Es dürfte sich nicht um das IWF-Darlehen handeln, denn der IWF gibt nie Kredite zu lokalen Bedingungen.
Klar ist, dass der faktische Zahlungsausfall dadurch erleichtert wird, weil die betroffenen Anleihen unter nationalem Recht ausgegeben wurden – und nicht unter internationalem Recht, bei dem gewisse Regeln greifen würden. Der Finanzblog Zerohedge erwartet angesichts der feindlichen Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den Gläubigern, dass nur wenige Geldgeber sich nun ihr Recht im argentinischen Gerichtssystem einklagen wollen:
„Der Schritt, Zahlungen bei den unter nationalem Recht emittierten Anleihen auszusetzen, verschafft Argentinien eine Atempause und könnte die Rückzahlung der unter internationalen Bedingungen ausgegebenen Anleihen erleichtern. Weil die betroffenen Anleihen unter nationalem Recht emittiert wurden, müssten Geldgeber im Rechtsystem des Landes Klage einreichen. Machen Sie sich nichts vor: Jegliche Änderung der Rückzahlungsbedingungen stellt einen Zahlungsausfall dar. Die einzige Frage ist, ob internationale Gläubiger, welche im Land als ‚Geier‘ bezeichnet werden, tapfer genug sind, um in Argentinien selbst für ihrer Rechte einzustehen.“
Argentinien befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die Teil einer langfristigen Spirale aus Finanzproblemen, Staatsbankrotten und Milliarden an Neuschulden ist. Der Bankrott vom Montag ist der neunte Staatsbankrott in den vergangenen 200 Jahren. Angesichts einer Inflation von fast 54 im vergangenen Jahr und eines wirtschaftlichen Einbruchs von 2,1 Prozent hatte das südamerikanische Land zuletzt versucht, Schulden in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar neu zu verhandeln.
Der Internationale Währungsfonds – welcher seit Jahrzehnten neue Kredite an das Land vergibt und die Endlos-Krise damit stets um ein paar Jahre bis zum nächsten Bankrott verlängert – hatte erst im vergangenen Jahr Kredite im Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar im Zuge einer raschen Notoperation vergaben. Es handelte sich dabei um die größte Intervention in der Geschichte des Fonds.
Auch die komplette Kredit-Charge des IWF ist Teil der Schuldenmasse, welche die Regierung in Buenos Aires neu verhandeln will. In dem Dekret nennt die Regierung die derzeitige „Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Situation und den Gesundheitsnotstand“, wodurch sich die Belastung durch anstehende Schuldzahlungen erhöhe. Dadurch sei eine Situation der Not und Dringlichkeit entstanden, welche die von den Argentiniern geforderte Verschiebung bei Zinsen und Tilgungen rechtfertige.
Argentinien hatte aufgrund der sich weiter ausbreitenden Corona-Pandemie zuletzt seine weitreichenden Ausgangsbeschränkungen bis mindestens Ostern verlängert. Landesweit dürfen die Menschen ihre Häuser und Wohnungen nicht mehr verlassen. Erlaubt sind nur Besorgungen in nahegelegenen Lebensmittelgeschäften und Apotheken.
Am ersten Öffnungstag nach zwei Wochen hatten sich vor den Banken in Argentinien am 1. April lange Schlangen gebildet. Tausende Rentner stellten sich vor Bankfilialen im ganzen Land an, um ihre Pensionszahlungen zu kassieren. In einigen Städten mussten sie bis zu sechs Stunden warten, wie der Fernsehsender TN berichtete.
Im Zuge der seit Wochen geltenden weitreichenden Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie blieben in Argentinien zuletzt auch die Banken geschlossen. Allerdings verfügen zahlreiche Rentner in dem südamerikanischen Land nicht über ein Konto und kassieren ihre Pensionszahlungen deshalb einmal im Monat in bar. Die Lage könnte sich Mitte des Monats noch einmal verschärfen, wenn die ersten staatlichen Unterstützungsleistungen für Beschäftigte im informellen Sektor ausgezahlt werden. Vom 15. April an sollen Kleinstunternehmer, Tagelöhner und Hausangestellte je 10 000 Pesos (rund 140 Euro) als Verdienstausfall erhalten. Mehr als elf Millionen Menschen haben bereits einen Antrag auf die Hilfszahlung gestellt.
