China kappt im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie die Zinsen erneut und fasst weitergehende Schritte zur Bekämpfung der Krise ins Auge. Die Notenbank PBOC senkte am Montag den Referenzzins für Kredite mit einjähriger Laufzeit (LPR) auf 3,85 von 4,05 Prozent. Es war bereits der zweite Schritt nach unten in diesem Jahr. Damit sollen die Kreditkosten für Firmen gedrückt und so die Konjunktur insgesamt angeschoben werden. Wegen der Corona-Krise ist die Wirtschaft zu Jahresbeginn eingebrochen.
Ihr droht in diesem Jahr das schwächste Wachstum seit Mitte der Siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts: Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt für das Schwellenland mit seiner Milliardenbevölkerung ein nur mageres Plus von 1,2 Prozent voraus. Die Regierung in Peking will laut dem staatlichen Wirtschaftsplaner Yan Pengcheng nun "alles tun, was sie kann", um etwa Firmen in der schwierigen Lage über Wasser zu halten. Zudem will sich das Reich der Mitte stärker für ausländische Investoren öffnen, meldet Reuters.
Wirtschaftslenker Yan, der in der für die Planung zuständigen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) sitzt, sieht noch genügend Spielraum für den Staat, um die von Januar bis März um 6,8 Prozent zum Vorjahreszeitraum eingebrochene Wirtschaftsleistung wieder zu stabilisieren: Zu etwaigen Notmaßnahmen gehörten etwa die Erhöhung des Haushaltsdefizits, die Ausgabe spezieller Anleihen, Mehrausgaben für Schlüsselprojekte und weitere Zinssenkungen.
Ökonomin Iris Pang von der Bank ING geht allerdings davon aus, dass die Notenbank in den nächsten Monaten den Zins eher nicht antasten wird. Stattdessen werde sie sich wohl auf andere Schritte zur Kreditankurbelung verlegen, damit der LPR nicht zu früh auf ein "ultra-tiefes Niveau" sinke. Das Mittel der Wahl sei dabei eine weitere gezielte Senkung der Mindestreserveanforderungen (RRR) für Banken.
Die chinesische Zentralbank hatte vorige Woche den Zinssatz für mittelfristige Darlehen an Finanzinstitute (MLF) auf ein Rekordtief gesenkt. Der nun gekappte LPR ist an den MLF gekoppelt und wird am 20. jeden Monats festgelegt. China hatte im August 2019 eine weitreichende Zinsreform verkündet. Damit will die Zentralbank unter anderem erreichen, dass die Finanzinstitute ihren Kunden den LPR gewähren, der tendenziell etwas niedriger ist als der klassische Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank leihen können.
NEGATIVLISTE WIRD AUSGEDÜNNT
Als Teil des Instrumentenkastens des Staates im Kampf gegen die Krise gelten auch Steuererleichterungen, die laut NDRC auch ausländischen Unternehmen in stärkerem Maße im Rahmen eines "Förderkatalogs" zugute kommen könnten. Dazu soll in einem ersten Schritt eine sogenannte Negativliste ausgedünnt werden. Mit dieser Liste werden ausländische Investitionen beispielsweise im Autobau verboten oder beschränkt. Diese gilt auch für andere Schlüsselindustrien - etwa den Abbau Seltener Erden. China ist der weltgrößte Veredler dieser 17 chemischen Elemente, die für zahlreiche Technologieprodukte wie Smartphones aber auch in der Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.
Eine Überprüfung der Negativliste soll laut NDRC dafür sorgen, dass sich der Öffnungsgrad für ausländische Investitionen in Bereichen wie dem Dienstleistungssektor, der Industrie und der Landwirtschaft weiter erhöht. China will sich Insidern zufolge auch stärker für ausländische Lebensversicherer öffnen und diesen Zusammenschlüsse mit lokalen Akteuren erleichtern.
