Die Europäische Kommission will mit einer Reihe von Erleichterungen für Banken sicherstellen, dass die Geldhäuser den Kredithahn nicht zudrehen. So sollen unter anderem die Regeln, ab wann Rückstellungen für faule Kredite gebildet werden müssen, aufgeweicht werden. "Während der letzten Krise mussten wir die Banken stützen. Dieses Mal helfen wir den Banken, die Unternehmen und Haushalte zu stützen", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Dienstag.
Die Deutsche Bank, Unicredit, Santander und andere Großbanken haben wegen der Corona-Krise ihre Rückstellungen für Kreditausfälle erhöht. Ein EU-Vertreter schätzte, dass die Banken in der Euro-Zone im laufenden Jahr weitere Vorsorge in Höhe von 100 Milliarden Euro treffen müssten. Mit den am Dienstag beschlossenen Kapitalentlastungen für die Banken könnten diese aber dennoch bis zu 450 Milliarden Euro an Krediten ausgeben. Die Kommission betonte, dass die Banken den zusätzlichen Spielraum nicht für Dividenden- und Bonuszahlungen verwenden sollten.
Die deutschen Bankenverbände begrüßten die Erleichterungen grundsätzlich, übten aber Kritik im Detail. "Sie sind aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Beitrag, um die Realwirtschaft in der aktuellen Coronakrise zu stabilisieren", sagte Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Die Banken hätten sich unter anderem ein politisches Signal zur Aussetzung der diesjährigen Bankenabgabe gewünscht.
"Allein mit einer Verschiebung für das Jahr 2020 hätte den Banken in der Eurozone ein zusätzliches Kreditvolumen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden", rechnete Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Privatbanken-Verband BdB vor.
Den neuen Regeln zufolge soll die Bilanzierungsvorschrift IFRS 9 aufgeweicht werden. Nun sollen beispielsweise Zahlungsverzögerungen bei Kreditstundungen nicht sofort dazu führen, dass die Vorsorge für den Ausfall des Kredits kräftig erhöht werden muss. Zudem kommt die Kommission den Banken unter anderem auch bei der Berechnung der Verschuldungsquote (Leverage Ratio) entgegen.
Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssten spätestens bis zum Juni zustimmen, damit die Erleichterungen ihre volle Wirkung entwickeln, sagte Dombrovskis. Die Aufweichung der Regel soll vorübergehend sein. Die europäischen Bankenaufseher haben in den vergangenen Wochen bereits verschiedene Erleichterungen für die Branche beschlossen.
