Orbán setzt vor der Wahl auf Unterstützung aus den USA und Russland
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Vorfeld der Wahlen seine außenpolitischen Kontakte gezielt ausgebaut und sich sowohl den USA als auch Russland angenähert. Während US-Vizepräsident J. D. Vance nach Budapest reiste, um ihn öffentlich zu unterstützen, zeigt ein nun veröffentlichtes Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dass Orbán ihm weitreichende Unterstützung zugesichert hat.
Die Wahl am Sonntag, dem 12. April, gilt als die schwierigste Bewährungsprobe in Orbáns fast 40-jähriger politischer Laufbahn. Vance trat gemeinsam mit ihm bei einer Wahlveranstaltung in einem Budapester Fußballstadion auf und nahm an einer Pressekonferenz teil. Orbán hofft, mit dem Besuch vor allem unentschlossene Wähler zu erreichen und sich als international vernetzter Krisenmanager zu präsentieren.
Signalwirkung des US-Besuchs
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach im staatlichen Fernsehen von einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn. Vance betonte vor Beginn der Gespräche die Bedeutung der Partnerschaft und verwies auf die enge politische und kulturelle Verbindung zwischen beiden Ländern.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz übte Vance deutliche Kritik an der Europäischen Union und warf Brüssel eine unzulässige Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vor. Laut Reuters bezeichnete er dieses Vorgehen als beschämend und stellte Orbán zugleich als wichtigen Verbündeten Donald Trumps dar.
Konflikt mit Brüssel verschärft sich
Vance erklärte, die Vorgänge während des Wahlkampfs gehörten zu den schwerwiegendsten Fällen externer Einflussnahme, die er kenne. Er warf den EU-Institutionen vor, gezielt Druck auf Ungarns Wirtschaft auszuüben, energiepolitische Entscheidungen zu beeinflussen und steigende Verbraucherpreise in Kauf zu nehmen. Diese Politik sei vor allem politisch motiviert und gegen die Regierung Orbán gerichtet.
Zugleich machte Vance frühere energiepolitische Entscheidungen Europas für die Ursachen des Ukraine-Krieges mitverantwortlich. Die Abkehr von russischem Öl und Gas bezeichnete er als strategischen Fehler. Orbán bekräftigte erneut, dass Ungarn bereit sei, ein Treffen zwischen den USA und Russland in Budapest auszurichten.
Nähe zu Donald Trump prägt Orbáns Kurs
Donald Trump hatte Orbán bereits im Vormonat in einer Videobotschaft an die Conservative Political Action Conference seine vollständige Unterstützung zugesichert. Er lobte ihn als starken und entschlossenen politischen Führer und stellte ihn als wichtigen Partner dar. Orbáns politischer Kurs, den er selbst als illiberale Demokratie beschreibt, weist Parallelen zur Politik der Trump-Ära auf. Dazu zählen eine restriktive Migrationspolitik, eine kritische Haltung gegenüber internationalen Institutionen sowie Konflikte mit Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Die politische Verbindung reicht bis ins Jahr 2016 zurück, als Orbán als einziger EU-Regierungschef Trump im Präsidentschaftswahlkampf unterstützte. Auch 2024 stellte er sich klar hinter dessen Wiederwahl und suchte aktiv die Nähe zur US-Regierung. Im Oktober des vergangenen Jahres reiste Orbán nach Washington, um Ausnahmen von US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne zu erreichen. Laut Trump beruhte diese Entscheidung auf einer persönlichen Vereinbarung zwischen beiden Politikern.
Annäherung an Moskau bleibt bestehen
Parallel dazu hält Orbán enge Beziehungen zu Russland aufrecht und grenzt sich in zentralen Fragen von der EU ab. Er lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und stellt eine EU-Mitgliedschaft Kiews grundsätzlich infrage. Ein EU-Diplomat kritisierte gegenüber Reuters, dass die US-Regierung Orbán trotz seiner Kontakte zum Kreml aktiv unterstütze. Dies verstärke die Spannungen innerhalb der Europäischen Union zusätzlich und verschärfe die politischen Konfliktlinien.
Ein im Oktober geführtes Telefonat mit Wladimir Putin verdeutlicht die Tiefe dieser Beziehungen. Laut Bloomberg erklärte Orbán darin, er sei bereit, Russland in jeder möglichen Weise zu unterstützen, auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Ungarns Energiepolitik bindet das Land an Russland
Ungarn gehört zu den wenigen EU-Staaten, die weiterhin stark auf russische Energie setzen. Trotz Zusagen, mehr Flüssiggas aus den USA zu beziehen, bleibt das Land abhängig von russischem Öl über die Druschba-Pipeline und von Gaslieferungen über TurkStream.
Lieferunterbrechungen führt Orbán auf Angriffe auf russische Infrastruktur zurück, für die er die Ukraine verantwortlich macht. Gleichzeitig hat er die kritische Haltung gegenüber der ukrainischen Führung zu einem zentralen Bestandteil seines Wahlkampfs gemacht. Veröffentlichte Gesprächsinhalte zeigen zudem, dass die Unterstützung Russlands Teil der aktuellen Regierungspolitik ist. Orbán erklärte gegenüber Putin, dass eine größere Zahl an Verbündeten die eigene Position gegenüber Gegnern stärke.
Geheime Kontakte sorgen für zusätzliche Spannungen
Zusätzlich wurden private Gespräche zwischen Außenminister Szijjártó und russischen Vertretern bekannt. Daraus geht hervor, dass vertrauliche Inhalte von EU-Gipfeln an Moskau weitergegeben wurden und Ungarn auf russischen Wunsch versucht haben soll, einzelne Personen von Sanktionslisten zu entfernen.
Szijjártó bezeichnete diese Praxis als normale diplomatische Tätigkeit. Dennoch verschärfen die Vorwürfe die Spannungen zwischen Budapest und Brüssel weiter und werfen Fragen zur Rolle Ungarns innerhalb der EU auf. Auch auf höchster Ebene bestehen regelmäßige Kontakte zwischen beiden Ländern. Bei einem Telefonat am 3. März lobte Putin Ungarns Haltung zur Ukraine und verwies auf die gemeinsame Zusammenarbeit.
Opposition fordert Kurswechsel
Der Oppositionsführer Péter Magyar kündigte an, Ungarn im Falle eines Wahlsiegs wieder stärker an die Europäische Union anzunähern und die Beziehungen zu Russland zu reduzieren. Der frühere Vertraute Orbáns gilt als ernsthaftester Herausforderer seit dessen Amtsantritt im Jahr 2010.
Magyar erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, Orbán habe das Land in den vergangenen Jahren politisch neu ausgerichtet und damit die westliche Orientierung geschwächt. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung der EU- und NATO-Mitgliedschaft für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung.
Wahlentscheidung mit offenem Ausgang
Umfragen Ende März zeigen, dass Magyars Partei Tisza mit 56 Prozent vor Orbáns Fidesz liegt, die auf 37 Prozent kommt. Gleichzeitig ist ein erheblicher Teil der Wähler noch unentschlossen und könnte den Ausgang der Wahl maßgeblich beeinflussen.
Eine Schlüsselrolle könnte die rechtsgerichtete Partei Unsere Heimat spielen, die als möglicher Mehrheitsbeschaffer gilt. Politische Beobachter halten es für möglich, dass sie eine Minderheitsregierung unter Orbán unterstützen könnte.
Strategische Balance zwischen Ost und West unter Druck
Die Entwicklung in Ungarn zeigt, wie stark geopolitische Interessen die europäische Politik verändern. Orbáns parallele Annäherung an Washington und Moskau verdeutlicht, dass nationale Strategien zunehmend über klassische Bündnislogiken gestellt werden.
Für Deutschland ergeben sich daraus konkrete Risiken. Eine weitere Annäherung Ungarns an Russland könnte die Geschlossenheit der EU in Energie- und Sanktionsfragen schwächen und damit auch deutsche wirtschaftliche Interessen beeinträchtigen. Gleichzeitig bleibt die Stabilität der transatlantischen Beziehungen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik von zentraler Bedeutung.
