Wenn Bill Gates ruft, machen Staaten sofort Milliarden locker - aber das Geld verschwindet in dunklen Kanälen

 

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05.05.2020 14:05  Aktualisiert: 05.05.2020 14:05
Nur wenige Tage nach einem Spendenaufruf der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung machen 40 Länder rund 8 Milliarden Dollar an Steuergeldern locker. Wo und wie das Geld der Bürger investiert wird, wird nicht kommuniziert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen macht derweil klar, dass in den kommenden Monaten noch viel mehr Geld gebraucht werde.
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Bill Gates. (Foto: dpa)
Foto: Britta Pedersen

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Nur wenige Tage, nachdem die Bill- und Melinda-Gates-Stiftung im Rahmen ihrer „Global Response”-Initiative dazu aufgerufen hatte, Spenden zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus und entsprechende Tests einzusammeln, haben 40 Staaten insgesamt umgerechnet rund 7,4 Milliarden Euro (etwas mehr als 8 Milliarden Dollar) an Steuergeldern lockergemacht.

Mit einem Beitrag von einer Milliarde Euro trägt die EU-Kommission einen großen Anteil dazu bei. Weitere Großspenden kommen aus Deutschland (525 Millionen Euro), Frankreich (500 Millionen Euro), Großbritannien (umgerechnet 442 Millionen Euro) und Kanada (umgerechnet 780 Millionen Euro). Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung selbst sagte 115 Millionen Euro zu, Italien 140 Millionen Euro. Nebenbei sei angemerkt: Auch bei der von der EU-Kommission versprochenen 1 Milliarde Euro handelt es sich um Steuergelder aller EU-Staaten, die nach Brüssel übermittelt wurden.

In einer Pressemitteilung zur Spendenkonferenz schreibt die Bundesregierung: „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am 24. April 2020 gemeinsam mit anderen globalen Gesundheitsakteuren und der Bill und Melinda Gates Stiftung die historische “Global Response”-Initiative zum Kampf gegen das Coronavirus gestartet.“  Die von WHO und Weltbank kontrollierte Organisation „Global Preparedness Monitoring Board“ (GPMB) hatte dabei „berechnet“, dass vorerst rund 7,5 Milliarden Euro zum Kampf gegen Corona nötig seien.

Bill Gates und seine Frau Melinda sind in Form ihrer Stiftung seit Jahren der wichtigste Sponsor der Weltgesundheitsorganisation. Beobachtern wie der Wochenzeitung Zeit zufolge wäre die WHO seit Jahren gar nicht mehr handlungsfähig ohne Gates und dessen Kapital. Nachdem US-Präsident Donald Trump die Beiträge der USA für die Organisation vor einigen Tagen eingestellt hatte, kontrolliert Gates die Agenda der WHO nun vollständig, nachdem er die künftig fehlenden US-Beiträge durch zwei weitere Spenden in dreistelliger Millionenhöhe ausgeglichen hatte, berichtet der Spiegel. Der Technologie-Milliardär ist seit Jahren sehr an Gesundheitsfragen interessiert und hat außer in die WHO auch dutzende Millionen Dollar in Impfprojekte weltweit investiert.

Transparenz darüber, welche Projekte oder Unternehmen mit den 7,4 Milliarden Euro an Steuergeldern finanziert werden sollen, existiert nicht. So kritisiert Norbert Häring auf seinem Blog:

Am 24. April startet die Gates Stiftung eine Initiative, weniger als zwei Wochen später halten EU und Regierungen eine Geberkonferenz ab und steuern 7,4 Milliarden Euro bei. Das sind Reaktionszeiten wie man sie sonst nicht kennt.

Das GPMB, von dem die Bedarfszahl stammen soll, ist eine „unabhängige“ Institution, die den Grad der Vorbereitetheit von Ländern und der Weltgemeinschaft auf Pandemien bewertet und durch Beratung der Politikverantwortlichen zur Verbesserung beitragen soll. Es wurde 2018 gegründet von der Weltgesundheitsorganisation WHO, die maßgeblich von der Bill & Melinda Gates Stiftung finanziert wird, und der Weltbank, die in verschiedensten Gremien mit der Gates Stiftung auf das Engste zusammenarbeitet, unter anderem in der Better Than Cash Alliance. Für die Gates-Stiftung ist der Präsident von dessen Globalem Entwicklungsprogramm, Chris Elias im Vorstand des GPMB.

Das von der Gates Stiftung bestellte Steuergeld soll an verschiedene Gates-finanzierte Organisationen ausgeschüttet werden, damit diese es gemäß der Philosophie von Bill Gates und des Weltwirtschaftsforums an große Pharmakonzerne weiterleiten. Diese Philosophie besagt, dass die Verbesserung der Welt am effizientesten nach kommerziellen Prinzipien stattfindet und dass man damit durchaus gutes Geld verdienen kann und sollte.

Dazu, an wen die halbe Milliarde Euro aus Deutschland, die Milliarde von der EU und die sechs weiteren Milliarden der übrigen Länder verteilt werden sollen, um Impfstoffentwicklung, Herstellung von Medikamenten und von Immunitätstests zu subventionieren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung nur sehr vage: ‚Ein Großteil der gesammelten Gelder gehen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi) und die Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI). Damit werden sie in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt.‘

Gavi ist eine von der Gates-Stiftung finanzierte und kontrollierte Impf-Organisation, während CEPI vom Davoser Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum – WEF) – dem Klub der mächtigsten Großkonzerne – ins Leben gerufen wurde. Die im WEF organisierten Großkonzerne machten vor einigen Monaten von sich reden, weil sie offen die Entmachtung der Staaten forderten: Über die wirklich wichtigen Belange von weltweiter Bedeutung sollten künftig nur noch Konzerne und nicht Staaten entscheiden.

Interessant: EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen machte am Montag zugleich klar, dass in den kommenden Wochen und Monaten noch viel mehr Geld gebraucht werde: „Der heutige Sprint war ein großartiger Start unseres Marathons“, wird sie von der dpa zitiert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres behauptet derweil, dass rund fünf Mal so viel Geld nötig sei, wie in der ersten Runde eingesammelt wurde.

Das Ergebnis der Geberkonferenz ist aus Sicht der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung ein wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität. Der Deutschland-Vertreter der Stiftung, Tobias Kahler, lobte vor allem die Rolle Deutschlands, das 525 Millionen Euro zu dem Gesamtergebnis von 7,4 Milliarden Euro beigetragen hat. „Die Zusagen der Bundesregierung sind ein entscheidender Beitrag, um die Arbeit an Tests, Medikamenten und einem wirksamen und sicheren Impfstoff voranzutreiben und auch den Menschen in den ärmsten Ländern einen gerechten Zugang zu ermöglichen“, erklärte Kahler. „Auch angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zeigt die Bundesregierung damit Führungsstärke.“


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