Restaurants und Cafés sollen wegen der Corona-Krise vorübergehend weniger Steuern zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent reduziert wird. "Wir geben Gaststätten und Restaurants einen kräftigen Schub, wenn sie wieder öffnen", erklärte die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Sarah Ryglewski. Bundestag und Bundesrat müssen den Hilfen noch zustimmen.
Die Regelung soll nach Angaben der dpa konkret vom 1. Juli an für ein Jahr gelten. Sie betrifft nur Speisen, keine Getränke. Zugleich beschloss das Kabinett, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld großteils steuerfrei gestellt werden. Das Finanzministerium geht davon aus, dass durch die Maßnahmen in diesem und kommendem Jahr rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden.
Für die Gastronomie dürfte er Beschluss wie blanker Hohn wirken. Denn die deutschen Gastronomen verdienen vor allem am Verkauf von Getränken. Die Bundesregierung weiß sehr wohl, dass beispielsweise die Biergärten bis weit in den Oktober hinein gut besucht sein werden. Doch auch Cafés und Restaurants werden in den warmen Monaten vor allem am Verkauf von Getränken verdienen.
Wenn die Bundesregierung tatsächlich will, dass sich die Gastronomen von der Corona-Krise erholen, sollte die Mehrwertsteuersenkung auch für Getränke gelten - zumindest bis Ende Oktober 2020.
